La Quotidienne de Bruxelles

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CDU-Politiker Spahn zu Sozialsystemen: Da haben wir noch eine Riesenbaustelle

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass der Koalitionsvertrag noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereithält. "Das muss man zugeben: Bei den sozialen Sicherungssystemen haben wir noch eine Riesenbaustelle", sagte Spahn am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Wir haben uns auf das Allerdringendste konzentriert", etwa auf die Migrationswende und die Ankurbelung der Wirtschaft.

Politiker von Union und SPD äußern Zweifel an Vorhaben aus Koalitionsvertrag

Einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags sind unterschiedliche Auslegungen durch die beteiligten Parteien in einzelnen Fragen deutlich geworden - etwa bei Mindestlohn und Mütterrente. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) zweifelte am Donnerstag die Aussage aus dem schwarz-roten Vertrag an, wonach ein Mindestlohn von 15 Euro schon 2026 erreichbar ist.

Letzte Nachrichten

Per Haftbefehl gesuchter Serbenführer Dodik nach eigenen Angaben wieder in Bosnien

Der per internationalem Haftbefehl gesuchte bosnische Serbenführer Milorad Dodik ist eigenen Angaben zufolge nach einem Besuch in Moskau nach Bosnien zurückgekehrt. "Ich grüße alle mit der Bestätigung: Ich bin angekommen", sagte er am Mittwoch in einem Interview mit dem Fernsehsender RTRS in Banja Luka. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Dodik zuvor in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte am Dienstag ein Video, in dem zu sehen war, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen.

Netanjahu: Israelische Armee erhöht Druck auf Hamas zur Befreiung der Geiseln

Israel erhöht nach Angaben von Regierungschef Benjamin Netanjahu den Druck auf die islamistische Hamas im Gazastreifen, um die dort weiterhin festgehaltenen Geiseln freizubekommen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, im Kampf gegen "Terroristen" sollten "große Gebiete" des Gazastreifens zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Indes bestätigte die Bundesregierung die Evakuierung von 19 Deutschen und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen.

Besuch auf Arktis-Insel: Frederiksen sichert Grönland Unterstützung Dänemarks zu

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen ist zu einem Besuch in Grönland eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Übernahme-Drohungen von US-Präsident Donald Trump sagte sie den Menschen auf der Arktis-Insel am Mittwoch die Unterstützung ihrer Regierung zu. Sie werde alles in ihrer Macht Stehende tun, "um mich um dieses wunderbare Land zu kümmern und (es) in einer wirklich schwierigen Situation zu unterstützen", sagte Frederiksen.

China beendet nach zwei Tagen Militärmanöver vor Taiwan

Die Streitkräfte Chinas haben ihre zweitägige Militärübung rund um Taiwan am Mittwoch beendet. "Alle geplanten Aufgaben der Übungen, die am 1. und 2. April ausgeführt wurden, sind abgeschlossen", erklärte ein Sprecher des für Einsätze entlang der Straße von Taiwan zuständigen Militärkommandos am Mittwoch. Solange Taiwan seine Unabhängigkeitsbestrebungen vorantreibe, werde es bestraft, hieß es weiter aus Peking. Kritik an den Mänovern kam unter anderem aus Taipeh, Washington und vom Auswärtigen Amt in Berlin.

Potsdams Stadtparlament stimmt für Abwahl von Oberbürgermeister Schubert

Das Potsdamer Stadtparlament hat für die Abwahl von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gestimmt. 44 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in der Brandenburger Landeshauptstadt votierten bei einer Sitzung am Mittwochabend für einen entsprechenden Antrag. Damit erhielt der Antrag die nötige Zweidrittelmehrheit. Schubert ist seit 2018 Stadtoberhaupt von Potsdam.

Paris befürchtet militärischen Konflikt bei Ausbleiben von Atomabkommen mit Iran

Im Falle eines Scheiterns der Gespräche über ein neues Abkommen über das iranische Atomprogramm befürchtet der französische Außenminister, Jean-Noël Barrot, einen militärischen Konflikt. "Sollte es scheitern, scheint eine militärische Auseinandersetzung fast unausweichlich", sagte Barrot am Mittwoch im französischen Parlament. Dies würde die Region ernsthaft destabilisieren.

Nach Bericht über Musk-Rückzug als Trump-Berater: Tesla-Börsenkurs steigt

Ein Medienbericht über den mutmaßlich bevorstehenden Rückzug des Technologieunternehmers Elon Musk als Berater von US-Präsident Donald Trump hat an der Börse Euphorie ausgelöst. Der Kurs von Musks Elektroautounternehmen Tesla zog am Mittwoch an der Wall Street deutlich an. Die Plattform "Politico" hatte berichtet, Musk werde seine Arbeit für Trump bald niederlegen oder deutlich reduzieren.

Generalsekretär Rutte: Nato wird mit den USA Bestand haben

Vor dem Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel hat Generalsekretär Mark Rutte sich zuversichtlich über die Zukunft der Allianz geäußert. "Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand haben wird", sagte Rutte am Mittwoch in Brüssel. "Ihr Bekenntnis ist absolut eindeutig", betonte er.

Zypern: Vertreter von griechischer und türkischer Seite wollen Gespräche fortsetzen

Bei einem Treffen zwischen den Vertretern der türkischen und der griechischen Seite auf Zypern hat es nach UN-Angaben eine Annäherung gegeben. Der Präsident der griechisch geprägten international anerkannten Republik Zypern, Nikos Christodoulides, sprach am Mittwoch nach dem Gespräch in Nikosia von "Fortschritten". "Wir haben positive Ergebnisse erzielt", sagte er vor Journalisten. Beide Seiten hätten gegenüber der UNO Zusagen gemacht. "Wir werden weitermachen", fügte er hinzu.

Costa Ricas Ex-Präsident: US-Behörden entziehen Nobelpreisträger Arias Visum

Dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Präsidenten von Costa Rica, Óscar Arias, ist nach eigenen Angaben das US-Visum entzogen worden. Die USA unter der Regierung von Präsident Donald Trump "weisen Eigenschaften einer Autokratie auf", sagte Arias am Dienstag vor Journalisten in San José. Er sei am Dienstagmorgen per E-Mail ohne die Angabe von Gründen über die Auflösung seines Touristen- und Arbeitsvisums informiert worden. Arias hatte Trump in der Vergangenheit unter anderem für seine Migrations- und Zollpolitik kritisiert.

Digital-Pflicht bei Passfotos: Innenministerium weist Kommunen zu Ausnahmeregel an

Eine schleppend verlaufende Digitalisierung in Passbehörden sorgt offenbar für eine Verschiebung der für 1. Mai dieses Jahres geplanten Digital-Pflicht bei Passbildern. Das Einführungsdatum bleibe zwar bestehen, doch sollen vorübergehend bis 31. Juli Ausnahmefälle akzeptiert werden, teilte das Bundesinnenministerium der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Ausnahmen sollten etwa gelten, wenn die örtliche Behörde "keine eigene Technik zur Lichtbilderfassung vorhalten" könne. Zuerst hatte die "Bild" darüber berichtet.

Dämpfer für Trump und Musk bei Richterwahl in Wisconsin

Rund zwei Monate nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump bei einer vielbeachteten Richterwahl in Wisconsin einen Dämpfer versetzt bekommen. Der konservative Kandidat verlor am Dienstag klar gegen seine linksliberale Kontrahentin - obwohl Trump-Berater Elon Musk den rechtsgerichteten Anwärter auf einen Posten am Obersten Gericht des Bundesstaats massiv finanziell unterstützt hatte. Bei Wahlen in Florida zur Nachbesetzung von zwei Sitzen im US-Repräsentantenhaus gewannen indessen Trumps Republikaner.

Nato-Außenminister treffen sich in Brüssel

Vor dem Hintergrund der Debatte über die künftige Rolle der USA in der Nato kommen ab Donnerstag die Außenministerinnen und Außenminister des Verteidigungsbündnisses zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Außenminister Marco Rubio werden das Treffen gegen 11.15 Uhr eröffnen. Für Deutschland nimmt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil.

Scholz empfängt jordanischen König Abdullah II. in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag den jordanischen König Abdullah II. im Kanzleramt. Bei dem Treffen stehen nach Angaben der Bundesregierung die bilateralen Beziehungen sowie regionale und internationale Themen im Mittelpunkt. Für 10.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Abdullah II. war anlässlich der Eröffnung des Weltgipfels für Menschen mit Behinderungen am Mittwoch nach Berlin gereist.

Umfrage: CDU in Rheinland-Pfalz deutlich vor regierender SPD

Rund ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine Umfrage die oppositionelle CDU deutlich vor der regierenden SPD. Die Christdemokraten erreichen in der am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung 28 Prozent. Dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 21 Prozent. Diese hatte die Landtagswahl 2021 mit 35,7 Prozent klar gewonnen.

Rechtspopulistin Le Pen will alle Rechtsmittel gegen Kandidaturverbot ausschöpfen

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will das Urteil mit allen juristischen Mitteln anfechten, um 2027 doch noch bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich kandidieren zu können. "Ich lasse das nicht mit mir machen", sagte sie der Zeitung "Le Parisien" vom Mittwoch. Ihre Partei Rassemblement National (RN) plant Protestaktionen gegen das Urteil in Paris und an anderen Orten am Wochenende.

Bundesregierung besorgt über chinesisches Manöver um Taiwan - Appell an Peking

Das groß angelegten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan sorgt für Beunruhigung bei der Bundesregierung. Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien wichtig für die internationale Sicherheit und den Wohlstand, und damit berühre das Manöver "auch deutsche und europäische Interessen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Sie richtete einen Appell an Peking: "Wir erwarten von der Volksrepublik China, als verantwortungsvoller internationalen Akteur zu agieren und Spannungen nicht weiter zu eskalieren."

Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen

Israel will seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und große Teile des Palästinensergebiets besetzen. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte am Mittwoch, im Kampf gegen "Terroristen" sollten "große Gebiete" des Gazastreifens zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Indes bestätigte die Bundesregierung die Evakuierung von 19 Deutschen und deren Angehörigen aus dem Gazastreifen. Die insgesamt 33 Menschen seien am Dienstag auf dem Leipziger Flughafen gelandet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

Bundesregierung begrüßt Regierungsbildung in Syrien - wünscht aber mehr Frauen

Die Bundesregierung hat die Berufung einer neuen Übergangsregierung in Syrien begrüßt, zugleich aber die schwache Repräsentanz von Frauen kritisiert. Es sei ein "großes Problem", wenn in einem Kabinett mit mehr als 20 Mitgliedern nur eine Frau vertreten sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Dies reiche nicht aus, "wenn man an Repräsentanz gemessen werden möchte".

Gericht: Bayerische Coronahilfen nicht für Personalkosten nutzbar

Personalkosten gehören nicht zu den Aufwendungen, für welche die bayerischen Soforthilfen aus der Pandemiezeit gedacht waren. Unternehmen und Selbstständige müssen die Hilfen vom Frühling 2020 zurückzahlen, wenn kein coronabedingter Liquiditätsengpass eintrat, wie der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Es ging um die Klage eines Friseurs.

Bundesregierung vermittelt Ausreise Deutscher aus Gazastreifen - 33 Menschen ausgeflogen

Die Bundesregierung hat für 19 deutsche Staatsbürger mitsamt engen Familienangehörigen die Ausreise aus dem umkämpften Gazastreifen vermittelt. Die insgesamt 33 Menschen seien am Dienstag auf dem Flughafen Leipzig gelandet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Die Ausreise sei in Abstimmung mit den israelischen Behörden erfolgt. Die Verhandlungen darüber hätten "geraume Zeit" gedauert und "viel diplomatische Verhandlungsgeschick" erfordert.

Le-Pen-Urteil: Macron erinnert an die "Unabhängigkeit der Justiz"

In der Debatte um das Verbot der Wählbarkeit der Rechtspopulistin Marine Le Pen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die Unabhängigkeit der Justiz erinnert. "Die Justiz entscheidet in aller Unabhängigkeit, und dies ist als Pfeiler unserer Demokratie zu respektieren", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Sophie Primas am Mittwoch in der Kabinettssitzung. Macron habe zudem die Angriffe auf Richter als "unerträglich und inakzeptabel" verurteilt.

Trump verspricht "goldenes Zeitalter" - Welt fürchtet Handelskrieg und Rezession

US-Präsident Donald Trump will am Mittwochnachmittag (Ortszeit) im Rosengarten des Weißen Hauses seine nächsten Zollaufschläge vorstellen. Er spricht vom "Befreiungstag" für die USA und einem damit beginnenden "goldenen Zeitalter" für sein Land. Nicht nur im Ausland befürchten jedoch viele, dass die USA mit weitreichenden Zöllen einen globalen Handelskrieg und Rezession auslösen könnte.

Schwache Umfragewerte sorgen für Unruhe in CDU

In der CDU sorgt die aktuelle Schwäche in den Umfragen für Unruhe. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, äußerte sich im "Handelsblatt" besorgt darüber, dass der Abstand der Unionsparteien zur AfD in Umfragen immer kleiner wird. "Die aktuelle Entwicklung ist mindestens hoch problematisch und gefährlich", sagte Radtke. Als Konsequenz fordert der Europaabgeordnete eine "ehrliche Analyse" des Bundestagswahlergebnisses und der Wahlkampfstrategie.

Schwesig dämpft Hoffnungen auf baldiges Ende von Koalitionsverhandlungen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gedämpft. "Wir wollen so zügig wie möglich fertig werden", sagte sie am Mittwoch vor einer nächsten Sitzung der Hauptverhandlungsgruppe. "Aber man muss auch verstehen, es gibt ganz viele Themen, die Deutschland bewegen, die kann man auch nicht in drei Tagen abhandeln."

Umfrage sieht SPD im Saarland wieder vor CDU

Rund zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl liegt die SPD im Saarland einer Umfrage zufolge wieder vor der CDU. Die SPD von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger kommt auf 30 Prozent, wie die am Mittwoch veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Saarländischen Rundfunk ergab. Auf dem zweiten Platz folgt die CDU mit 27 Prozent. In einer Umfrage aus dem Herbst hatte die CDU noch vor der SPD gelegen.

Kandidaturverbot für Le Pen: Debatte um Ausnahmegesetz in Frankreich

In Frankreich wird über ein Ausnahmegesetz debattiert, welches das Kandidaturverbot für die Rechtspopulistin Marine Le Pen aufheben würde. Es sei "undenkbar, eine Ausnahmeregel zu verabschieden, um Frau Le Pen zu retten", sagte der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand am Mittwoch dem Sender RTL. Damit würde sich die Nationalversammlung an die Stelle des Berufungsgerichts setzen und die "Justiz hintergehen", sagte er.

Sozialverband: Strafgebühr für verpasste Arzttermine "schlechter Aprilscherz"

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich strikt gegen Strafgebühren für verpasste Arzttermine ausgesprochen. "Strafgebühren lehnen wir klar ab", sagte die SoVD- Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Der Vorschlag sei ein "schlechter Aprilscherz", kritisierte sie. "Ärztinnen und Ärzte werden hier zu einer Art 'Klassenlehrer' gemacht, der entscheidet, was 'unentschuldigt' ist."

Richterwahl in Wisconsin beschert Trump und Musk einen Rückschlag

Eine vielbeachtete Richterwahl im Bundesstaat Wisconsin hat US-Präsident Donald Trump den ersten Wahlrückschlag seiner Präsidentschaft beschert: Trotz enormer finanzieller Unterstützung durch Trumps Regierungsberater Elon Musk erlitt der konservative Kandidat Brad Schimel bei der Richterwahl in dem Bundesstaat im Norden der USA am Dienstag eine Niederlage. Die von den Demokraten unterstützte linksliberale Richterin Susan Crawford gewann die Wahl zur Neubesetzung eines Postens am Obersten Gericht in Wisconsin.

USA schicken weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten

Die USA entsenden im Zuge ihrer Angriffe auf die Huthi-Rebellen im Jemen einen weiteren Flugzeugträger in den Nahen Osten. Wie das US-Verteidigungsministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, wird der Flugzeugträger "USS Carl Vinson" vom Indopazifik in den Nahen Osten verlegt, wo bereits der Flugzeugträger "USS Harry S. Truman" im Einsatz ist. Ziel sei es, die "regionale Stabilität" zu fördern, vor Angriffen "abzuschrecken" und den "freien Handelsfluss in der Region" zu schützen.

Wieder dutzende chinesische Schiffe und Flugzeuge bei Militärmanöver nahe Taiwan

An dem großangelegten Militärmanöver Chinas rund um Taiwan sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh auch am Mittwoch dutzende Schiffe und Flugzeuge beteiligt gewesen. Ein taiwanischer Ministeriumsvertreter sagte, zwischen dem Morgen und dem Mittag (Ortszeit) seien 27 chinesische Flugzeuge, 21 Kriegsschiffe und zehn Schiffe der chinesischen Küstenwache beobachtet worden. Am Dienstag hatte Taiwan von 71 chinesischen Flugzeugen, 21 Kriegsschiffen und vier Schiffen der chinesischen Küstenwache gesprochen.

Verteidigungsminister: Israel will "große Gebiete" des Gazastreifens besetzen

Israel will nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz seinen Militäreinsatz im Gazastreifen ausweiten und "große Gebiete" des Palästinensergebiets besetzen. Ziel sei es, gegen "Terroristen" vorzugehen und "terroristische Infrastruktur" zu zerstören, erklärte Katz am Mittwoch. "Große Gebiete" des Gazastreifens sollten zu "israelischen Sicherheitszonen" werden. Nähere Angaben dazu, wieviel Territorium Israel besetzen will, machte Katz nicht.

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La Quotidienne de Bruxelles - Politik (Deutsch)