La Quotidienne de Bruxelles

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Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Letzte Nachrichten

EU-Verbraucherverbände reichen Beschwerde gegen Airlines wegen Greenwashings ein

Verbraucherverbände aus 19 europäischen Ländern haben Beschwerde bei der EU-Kommission gegen 17 Airlines wegen der Täuschung von Verbrauchern mit Angaben zum Umwelt- und Klimaschutz eingereicht. Insbesondere das System der sogenannten CO2-Kompensation - ein freiwilliger Klimaschutzaufpreis bei der Flugbuchung - sei nichts anderes als Greenwashing, erklärte der europäische Verbraucherverband Beuc am Donnerstag. Einer rechtlichen Analyse zufolge liegen demnach Verstöße gegen EU-Vorschriften vor.

Macron will Privatsektor stärker zur Finanzierung bei Klimakrise bewegen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will den Privatsektor stärker als bislang zur Finanzierung der Kosten der Klimakrise bewegen. "Wir müssen viel mehr private Finanzierung in die Entwicklungs- und Schwellenländer leiten", sagte Macron zum Auftakt eines zweitägigen Klima-Finanzgipfels in Paris. Zu den etwa 50 Staats- und Regierungschefs, die daran teilnehmen, zählen auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie zahlreiche Vertreter afrikanischer und südamerikanischer Staaten.

Französische Regierung hat Klimagruppe Aufstand der Erde aufgelöst

Nach gewaltsamen Ausschreitungen bei Umweltprotesten im Westen Frankreichs hat die französische Regierung die Klima-Aktivistengruppe Aufstand der Erde (Soulèvements de la terre) offiziell aufgelöst. "Der Rückgriff auf Gewalt ist in einem Rechtsstaat nicht legitim und wird deshalb sanktioniert", sagte Regierungssprecher Olivier Véran am Mittwoch in Paris.

Norwegen will Teile seines Meeresbodens für Tiefseebergbau freigeben

Norwegen will einen Teil seines Meeresbodens für den Abbau von Mineralien freigeben. "Wir brauchen Mineralien, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten", erklärte Energieminister Terje Aasland am Dienstag. Umweltschützer lehnen den Tiefseebergbau ab. Sie befürchten, dass er die Ökosysteme der Tiefsee schädigen könnte.

"Historisches" UN-Hochsee-Schutzabkommen formell beschlossen

Die UN-Mitgliedstaaten haben ein in jahrelangen Verhandlungen ausgehandeltes Hochsee-Schutzabkommen formell beschlossen. "Das Abkommen ist angenommen", verkündete die Vorsitzende der Konferenz, Rena Lee, am Montag in New York unter dem Jubel der Teilnehmer. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von einem "historischen Erfolg".

Bericht: Klima in Europa erwärmt sich immer schneller

Europa muss sich nach Einschätzung von UN- und EU-Klimaexperten aufgrund der Erderwärmung auf zunehmende tödliche Hitzewellen einstellen. Im vergangenen Jahr lag die Durchschnittstemperatur rund 2,3 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau, wie aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hervorgeht. Damit bestätigt sich Europas Status als der sich am schnellsten erwärmende Kontinent der Erde.

Habeck: Klimaziele ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichbar

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die deutschen Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen aus heutiger Sicht nicht für erreichbar. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Aber auch durch die Änderungen an seinen Plänen für das Heizungsgesetz werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".

Zusammenstöße bei Protesten in Frankreich gegen geplante Bahnstrecke Lyon-Turin

Tausende Menschen haben am Samstag in den französischen Alpen gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Frankreich und dem benachbarten Italien protestiert. Dabei kam es kurzzeitig zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Mexiko meldet acht Tote durch Hitzewelle

Eine extrem langwierige Hitzewelle macht derzeit Millionen Menschen und der Umwelt in Mexiko zu schaffen. Acht Menschen kamen wegen der hohen Temperaturen landesweit seit Mitte April bereits ums Leben, wie die Regierung am Freitag (Ortszeit) bekannt gab. Hinzu kommt ein Vogelsterben an der mexikanischen Küste, das laut Regierung höchstwahrscheinlich auf die Erwärmung des Meerwassers im Pazifik zurückzuführen ist.

Grünen-Chefin Lang wirbt für Klimaschutz als Jobmotor

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Rechtspopulisten, aber auch manchen aus den bürgerlichen Parteien einen "Kulturkampf über soziale und ökologische Fragen" vorgeworfen. Es sei "absurd", wenn CDU-Chef Friedrich Merz davon spreche, beim Klimaschutz gebe es noch 20 Jahre Zeit, sagte Lang am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel. Wer beim Klimaschutz aber Thesen der Rechten übernehme, "der stärkt nur das Original", warnte sie mit Blick auf CDU und CSU.

Millionen Mexikaner leiden unter extremer Hitzewelle

Millionen Mexikaner leiden derzeit unter einer extremen Hitzewelle, bereits der dritten in diesem Jahr. Acht Menschen kamen wegen der hohen Temperaturen landesweit seit Mitte April bereits ums Leben, wie die Regierung am Freitag (Ortszeit) bekannt gab. Sieben Todesopfer starben an einem Hitzschlag und das achte an Dehydrierung.

Habeck warnt vor zu starkem Fokus auf Wasserstoff beim Heizen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, beim Heizungsgesetz den Fokus zu stark auf die Wasserstofftechnologie zu setzen. Er sei zwar "stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht", sagte Habeck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Es gebe aber "einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff". Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. "Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht."

Fast 40 Grad - Neuer Hitzerekord für Mitte Juni in Peking

So heiß war es Mitte Juni noch nie in Peking: Nach Angaben des Wetterdienstes erreichte die chinesische Hauptstadt mit 39,4 Grad Celsius am Freitag einen neuen Hitzerekord. Die Behörde rief die Einwohner auf, wenn möglich zu Hause zu bleiben. An einigen Orten der benachbarten Provinz Hebei stieg das Thermometer sogar auf über 40 Grad.

Ifo-Experten raten Städten zu "Anti-Stau-Gebühr" statt Fahrverboten

Deutsche Städte sollten zur Senkung der Verkehrs- und Umweltbelastung nach Auffassung von Experten des Münchner Ifo-Instituts auf eine "Anti-Stau-Gebühr" setzen. Eine Gebührenlösung für den Autoverkehr habe gegenüber anderen Maßnahmen wie Fahrverboten insbesondere den Vorteil der Wahlmöglichkeit, wie die Autoren in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz ausführten. Menschen könnten entscheiden, ob und wie viel sie für eine Autonutzung bezahlen wollten.

Bundestag berät erstmals über Heizungsgesetz - Habeck verteidigt Änderungen

Die Ampel-Koalition hat die neuen Vorgaben für Heizungen auf den parlamentarischen Weg gebracht. Im Bundestag verteidigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag das Gesetzesvorhaben einschließlich der kurzfristig vereinbarten Änderungen. Die Koalition habe von der Vorgängerregierung eine enorme Klimaschutzlücke geerbt; daher müssten nun "mit Entschiedenheit Gesetze vorangebracht" werden. Die Opposition kritisierte sowohl die kurzfristig angesetzte erste Lesung im Bundestag als auch das eigentliche Heizungsgesetz.

Klimaaktivistinnen kleben sich in Stockholm an Monet-Gemälde fest

In einem Museum in Schweden haben Klimaaktivistinnen das Schutzglas eines Gemäldes von Claude Monet mit roter Farbe beschmiert und sich an dem Glas festgeklebt. Ob das berühmte Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" selbst beschädigt wurde, sei "noch nicht bekannt", teilte das Stockholmer Nationalmuseum am Mittwoch mit. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Frauen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren festgenommen.

Klimaaktivisten kleben sich an Schutzglas eines Monet-Gemäldes in Stockholm

In Schweden haben Klimaaktivistinnen das Schutzglas eines Gemäldes von Claude Monet mit roter Farbe beschmiert und sich an das Glas geklebt. Wie die Polizei mitteilte, wurden zwei Frauen im Alter zwischen 25 und 30 Jahren am Mittwoch im Stockholmer Nationalmuseum festgenommen. Ob das Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" selbst beschädigt wurde, sei "noch nicht bekannt". Das impressionistische Meisterwerk aus dem Jahr 1900 werde nun "von den Kuratoren auf Schäden untersucht", teilte das Museum mit.

Habeck legt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz vor

Einen Tag nach der Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ressortabstimmung für das neue Klimaschutzgesetz sowie das Klimaschutzprogramm der Regierung eingeleitet. "Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, ist damit erstmals in Reichweite gerückt", sagte Habeck dazu am Mittwoch in Berlin. Allerdings sieht das neue Gesetz keine verbindlichen Sektorziele für CO2-Emissionen mehr vor.

FDP blockiert weiter Beginn von Bundestagsberatung über Heizungsgesetz

Die FDP blockiert weiterhin den Beginn der parlamentarischen Beratungen über das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Eine Einigung der parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen, die Vorlage für diese Woche auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, kam wegen des Widerstands der FDP am Dienstag nicht zustande. Die Grünen warnten daraufhin vor Gefahren für die Handlungsfähigkeit der Ampel-Koalition auch über den strittigen Gesetzentwurf hinaus.

Umwelt- und Verkehrsverbände beklagen mangelnde Beteiligung an Infrastrukturplanung

Eine Gruppe von Umwelt- und Verkehrsverbänden wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, sie bei den Beratungen zur Infrastrukturplanung zu übergehen. Im Ampel-Koalitionsvertrag sei eine "Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans" zugesagt worden, erklärten die Organisationen am Dienstag. Doch stattdessen treibe Wissing den Autobahnbau voran und schaffe so Tatsachen.

Lula warnt mit Blick auf EU-Mercosur-Abkommen vor "Misstrauen"

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat mit Blick auf das noch nicht ratifizierte Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten vor "Misstrauen" zwischen den Vertragspartnern gewarnt. Diese dürfe es zwischen "strategischen Partnern" ebenso wenig geben wie Sanktionen, sagte Lula am Montag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasília vor Journalisten. Von der Leyen äußerte die Hoffnung, das Abkommen bis Jahresende zu ratifizieren.

Forscher: Mähroboter sind wachsende Gefahr für Igel

Mähroboter sind eine große und wachsende Gefahr für Igel. Das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin sprach am Montag von einem "ernsten Problem" für diese besonders geschützte Tierart. Seit dem vergangenen September sammelt und dokumentiert das Institut demnach Funde von Igeln mit Schnittverletzungen, die eindeutig auf Mähroboter zurückzuführen sind.

Berlin und Spree drohen durch Kohleausstieg in Lausitz Wassermangel

Der Spree droht nach dem Braunkohleausstieg in der Lausitz ein verstärkter Wassermangel - mit Folgen für die Berliner Trinkwasserversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Studie des Umweltbundesamts (UBA). Mit dem Ende der Braukohleförderung wird demnach deutlich weniger Grundwasser in den Fluss gepumpt werden. Der Behörde zufolge könnte die Spree dadurch in trockenen Sommermonaten örtlich bis zu 75 Prozent weniger Wasser führen.

Feuerwehr rettet in Not geratene Mauersegler in Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen haben Höhenretter der Feuerwehr in Not geratene Mauersegler gerettet. Ein Baugerüst an einem Mehrfamilienhaus versperrte den brütenden Vögeln den Zugang zu ihren Nistplätzen, wie die Feuerwehr in Essen am Montag berichtete. Die Tiere versuchten demnach aufgeregt, das Hindernis zu umfliegen. Die Höhenretter demontierten die oberste Etage des Gerüsts im Essener Stadtteil Vogelheim am Sonntagmorgen. Danach war für die Vögel der Weg zu ihren Unterschlüpfen wieder frei.

Habeck lädt Branchenvertreter zu Fernwärmegipfel in Berlin ein

Auf Einladung des Bundeswirtschaftsministeriums kommen am Montag in Berlin Expertinnen und Branchenvertreter zum sogenannten Fernwärmegipfel zusammen (14.00 Uhr). Für 15.30 Uhr ist ein gemeinsames Pressestatement von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) geplant. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Dekarbonisierung der Fernwärme gehen.

Waldbrand bei Jüterbog unter Kontrolle

Die Feuerwehr hat den Waldbrand im brandenburgischen Jüterbog unter Kontrolle gebracht. Die Großschadenslage sei aufgehoben worden, teilte die Einsatzleitung der Feuerwehr am Sonntagnachmittag auf AFP-Anfrage mit. Eine Brandwache bleibe aber weiterhin vor Ort.

Breitmaulnashörner in kongolesischem Nationalpark wiederangesiedelt

Mehr als 15 Jahre nach dem Tod des letzten Breitmaulnashorns im kongolesischen Garamba-Nationalpark ist die vom Aussterben bedrohte Tierart in dem Park wieder angesiedelt worden. Wie die Parkverwaltung und Umweltschützer am Samstag berichteten, wurden 16 aus einem südafrikanischen Schutzgebiet stammende Breitmaulnashörner in die Freiheit entlassen. Wilderer hatten 2006 das letzte Breitmaulnashorn im Park getötet.

Baerbock will Handelsbeziehungen zu Lateinamerika vertiefen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zum Abschluss ihrer mehrtägigen Lateinamerikareise den Willen zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Ländern der Region bekräftigt. "Wir wollen unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehung vertiefen und wir wollen sie gemeinsam nachhaltig gestalten", sagte Baerbock am Freitag in Panama-Stadt. Insbesondere bei "Fragen von Klimaschutz und Welthandel", aber auch "bei Fragen von Forschung und Technologie können unsere Länder noch weiter kooperieren", fügte sie auch mit Blick auf Panama hinzu.

Bundeswehr unterstützt mit Hubschraubern Bekämpfung von Waldbrand bei Jüterbog

Bei der Bekämpfung des Waldbrands im brandenburgischen Jüterbog sind seit Samstagvormittag auch zwei Hubschrauber der Bundeswehr im Einsatz. Gemeinsam mit einem weiteren Hubschrauber der Bundespolizei unterstützen sie aktuell bei den Löscharbeiten an zwei Brandstellen, wie der Einsatzleiter der Feuerwehr, Silvio Ramlow, der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Lage im Vergleich zum Freitag sei unverändert.

Wasserqualität in deutschen Badegewässern fast ausnahmslos sehr hoch

Die deutschen Badegewässer sind weiterhin fast ausnahmslos sehr sauber. Wie das Umweltbundesamt am Freitag in Dessau unter Verweis auf einen jährlichen Bericht der EU-Kommission mitteilte, wurde die Wasserqualität von mehr als 96 Prozent der offiziellen Badegewässer hierzulande in der vergangenen Badesaison als gut oder ausgezeichnet bewertet. 98 Prozent der Badegewässer in Deutschland erfüllten demnach die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie.

Stadtwerke schlagen Pflicht zur Nutzung von Fernwärmeangeboten vor

In der Debatte über die künftige Wärmeversorgung bringen die Stadtwerke eine Anschlusspflicht an lokale Fernwärmenetze ins Spiel. Es sei "nicht abwegig, über eine Pflicht für Haushalte zu reden, sich an ein vorhandenes Wärmenetz anzuschließen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.

Özdemir warnt vor Lagerfeuern und Rauchen im Wald

Angesichts der zunehmenden Waldbrandgefahr hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor Lagerfeuern im Wald gewarnt und an Raucher appelliert, Zigarettenkippen nicht im Wald zu entsorgen. "Ich rufe eindrücklich alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich im Wald umsichtig zu verhalten, keine Feuer zu machen und keine Zigarettenkippen wegzuwerfen", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben).

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