La Quotidienne de Bruxelles

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Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Letzte Nachrichten

Abholzung von Brasiliens Amazonas-Regenwald um fast ein Drittel zurückgegangen

Die Abholzung im brasilianischen Amazonas-Regenwald ist seit dem erneuten Amtsantritt von Präsident Inácio Lula da Silva um fast ein Drittel zurückgegangen. Wie das staatliche Beobachtungsprogramm Deter am Mittwoch bekanntgab, wurden im brasilianischen Teil des Gebiets zwischen Januar und Mai 1986 Quadratkilometer Regenwald zerstört. Das ist demnach ein Rückgang von 31 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, in dem 2867 Quadratkilometer zerstört worden waren.

Waldbrand bei Jüterbog in Brandenburg breitet sich laut Behörden aus

Eine Woche nach Ausbruch eines Waldbrands bei Jüterbog in Brandenburg ist für die Feuerwehr weiter kein Ende ihres Einsatzes in Sicht. Wie der Landkreis Teltow-Fläming am Mittwoch mitteilte, wird aktuell mit einer "deutlichen Brandausbreitung" gerechnet. Seit Mittwochvormittag nehme die Brandintensität stetig zu, hieß es. Eine Gefahr für Siedlungen und Anwohner bestand demnach jedoch weiterhin nicht.

EU-Kommission: Kein Brüsseler "Heizhammer" geplant

Im Heizungsstreit hat die EU-Kommission deutschen Presseangaben zu angeblich noch schärferen Vorgaben aus Brüssel widersprochen. Der Bericht der "Bild"-Zeitung mit dem Titel "EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck" sei "irreführend", erklärte die Berliner Kommissionsvertretung am Mittwoch auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei unzutreffend, dass ab 2029 in der EU nur noch Wärmepumpen erlaubt sein sollten. Rückendeckung bekam die Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus den Unionsparteien.

Umweltverbände warnen vor Zulassung neuer Holzheizungen

Ein Bündnis großer Umweltorganisationen hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, Heizungen mit Holz oder Holzpellets als nachhaltig einzustufen und damit auch künftig für neue Heizanlagen zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die Verbände am Mittwoch darauf, dass es bereits heute sowohl in Deutschland wie auch global eine Übernutzung von Wäldern gebe. Zunehmende Entwaldung habe "verheerende Konsequenzen für die Biodiversität".

FDP fordert in Heizungsgesetz klare Zusagen für Holz und Biomasse

Die FDP stellt im Streit um das Heizgesetz mehrere Bedingungen, um den Entwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen. "Es gibt es ein ganzes Bündel an wichtigen Punkten, die vorab zumindest grob geklärt werden müssen, bevor man über den Gesetzentwurf im Bundestag diskutieren kann", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.

Windkraft im ersten Quartal wichtigste Quelle vor Kohle bei Stromerzeugung

Windkraft hat als Energieträger beim Strom im ersten Quartal erstmals seit mehreren Jahren wieder die Kohle überholt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, erreichte Windkraft bei der Stromeinspeisung in den ersten drei Monaten des Jahres einen Anteil von 32,2 Prozent, danach folgten Kohle mit 30,0 Prozent und Erdgas mit 14,6 Prozent.

Anstieg der Lebenserwartung in Deutschland schwächt sich ab

Der Anstieg der Lebenserwartung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verlangsamt. Gründe dafür seien unter anderem die Corona-Pandemie und außergewöhnlich starke Grippewellen gewesen, erklärte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden. Generell steigt die Lebenserwartung demnach seit Jahrzehnten kontinuierlich an. Im Jahr 2020 hatten Mädchen bei Geburt bereits eine Lebenszeit von 83,4 Jahren zu erwarten, bei Jungen waren es 78,5 Jahre.

Umweltministerin Lemke spricht mit polnischer Kollegin über Schutz der Oder

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht am Mittwoch mit ihrer polnischen Kollegin Anna Moskwa über mögliche Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Umweltkatastrophe an der Oder (11.00 Uhr, Pk. 16.30 Uhr). Das Treffen der beiden Ministerinnen findet im polnischen Slubice unweit der Grenze zu Deutschland statt.

30 CO2-intensivste deutsche Industrieanlagen verursachen acht Prozent der Emissionen

Die 30 CO2-intensivsten Industrieanlagen in Deutschland sind für fast ein Drittel der Industrieemissionen und für acht Prozent der gesamten Emissionen Deutschlands verantwortlich. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Öko-Instituts im Auftrag des WWF hervor. Die Umweltschützer forderten eine schnellere Transformation der Industrie und kritisierten die kostenlose Vergabe von CO2-Zertifikaten an bestimmte Industriezweige.

Thüringer Polizisten retten Rehkitz von Autobahn

Eine Streife der Autobahnpolizei hat in Thüringen ein Rehkitz von der A38 gerettet. Das Tier war am Montagabend bei Nordhausen mutterseelenallein auf dem Standstreifen unterwegs, wie die Autobahn Autobahnpolizeiinspektion am Dienstag in Schleifreisen berichtete. Um Unfälle zu vermeiden und das Tier zu schützen, wurde das Kitz von den Beamten eingefangen.

Lemke: Polen muss Salzeinleitungen in die Oder verringern

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat zum Auftakt der Konferenz zum Schutz der Oder im brandenburgischen Schwedt Polen dazu aufgerufen, mehr gegen Salzeinleitungen in den Fluss zu unternehmen. "Wir haben alle große Sorge und diese werden wir der polnischen Seite in aller Klarheit übermitteln", sagte Lemke am Dienstag dem Sender RBB.

Lemke dringt nach Fischsterben auf besseren Schutz der Oder

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt vor dem Hintergrund des Fischsterbens in der Oder im vergangenen Jahr auf mehr Anstrengungen zum Schutz des Flussgebiets. "Zentral ist jetzt, dass die Oder gut geschützt und schnell revitalisiert wird", erklärte Lemke am Montagabend anlässlich von Gesprächen mit den Landesumweltministern von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Axel Vogel (Grüne) und Till Backhaus (SPD), im Nationalpark Unteres Odertal.

Einsatzkräfte kämpfen weiter gegen Waldbrand bei Jüterbog in Brandenburg

Bei Jüterbog in Brandenburg kämpfen Feuerwehrleute nach bald einer Woche weiter gegen einen der ersten größeren Wald- und Vegetationsbrände in Deutschland in diesem Jahr. Wie der Landkreis Teltow-Fläming am Montag in Luckenwalde mitteilte, erstreckte sich das auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz liegende Einsatzgebiet auf insgesamt etwa hundert Hektar. Tatsächlich in Brand standen demnach allerdings lediglich sieben Hektar, aufgeteilt auf drei verschiedene Stellen.

Delegierte aus aller Welt bereiten in Bonn die UN-Klimakonferenz vor

Delegierte aus aller Welt bereiten seit Montag in Bonn die nächste UN-Klimakonferenz vor. Die Beauftragte der Bundesregierung für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, rief zum Auftakt der zweiwöchigen Beratungen zu einer "breiten Koalition für eine ambitionierte globale Klimapolitik" auf. In Bonn müssten die Weichen für einen erfolgreichen Verlauf der Klimakonferenz COP28 gestellt werden, die vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai stattfindet.

Feuer nahe des Brockens im Harz unter Kontrolle

Der am Wochenende unweit des Brockens im Harz ausgebrochene Waldbrand ist unter Kontrolle. Das Feuer konnte durch den mehrstündigen Einsatz von zwei Löschflugzeugen und eines Hubschraubers, die etwa 35.000 Liter Löschwasser abwarfen, am Sonntagabend eingedämmt werden, wie der Landkreis Harz am Abend berichtete. Am Montagmorgen wurde die Brandbekämpfung mit zwei Löschflugzeugen sowie am Boden fortgesetzt. Rund 80 Feuerwehrleute waren weiterhin im Einsatz.

Bonner Klimakonferenz zur Vorbereitung der UN-Weltklimakonferenz in Dubai

In Bonn beginnen am Montag Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der UN-Weltklimakonferenz Ende des Jahres in Dubai (COP 28). Bei der rund zweiwöchigen Konferenz kommen Delegierte aus aller Welt zu Vorträgen und Diskussionen zusammen, um die drängendsten Probleme zu identifizieren und Entscheidungen vorzubereiten. Insbesondere soll es um die erstmalig stattfindende globale Bestandsaufnahme gehen, die überprüfen soll, wo die Welt beim Klimaschutz steht.

Australien plant Meeresschutzgebiet von der Größe Spaniens

Australien will ein Meeresschutzgebiet einrichten, das fast so groß ist wie Spanien. Die Fläche des bereits bestehenden Macquarie Island Marine Park vor der Südostküste des Landes solle verdreifacht werden, teilte die Regierung am Sonntag mit. Mehr als 475.000 Quadratkilometer stünden dann unter Schutz.

Auswärtiges Amt hofft bei UN-Rettungsmission von Öltanker auf schnelles Gelingen

Das Auswärtige Amt hofft zu Beginn der Bergung eines seit Jahren verrottenden Öltankers vor der Küste des Jemen auf einen baldigen Erfolg der Mission. "Wir drücken die Daumen für ein schnelles Gelingen - zum Schutz unserer Umwelt und zum Wohle der Menschen in der ganzen Region", erklärte das Ministerium am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Deutschland habe die UN-Rettungsmission des Öltankers "FSO Safer" mit initiiert, hieß es.

175 Länder beenden in Paris Beratungen über künftiges Abkommen zu Plastikmüll

In Paris enden am Freitag die seit Montag laufenden UN-Gespräche über ein für 2024 geplantes internationales Abkommen zur Eindämmung der Plastikmüllflut. Regierungsvertreter aus 175 Ländern suchen nach Lösungen für eine geringere Produktion, die Entsorgung und das Recycling von Plastik. Auch die Gefahren durch Mikroplastik und die Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit Plastikmüll waren Thema der Verhandlungen.

EU-Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen Nitratrichtlinie ein

Die Europäische Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur Umsetzung der Nitratrichtlinie eingestellt. Wie die deutsche Vertretung der Kommission am Donnerstag mitteilte, hält die Brüsseler Behörde die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen gegen überhöhte Nitratwerte im Grundwasser mittlerweile für konform mit den EU-Vorgaben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juni 2018 geurteilt, dass Deutschland gegen die Nitratrichtlinie verstößt.

Wolf und Weidetiere sind Thema bei Dialogreihe des Bundesumweltministeriums

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) trifft sich am Donnerstag (9.30 Uhr) mit Vertretern aus der Landwirtschaft, dem Naturschutz und der Forschung zum Start der Dialogreihe Wolf in Berlin. In der gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium soll das Monitoring von Wolfspopulationen in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Die Ministerin setzt sich für einen effektiven Herdenschutz von Nutztieren ein. So könnten Wolf und Herdentiere koexistieren.

Grünen-Politiker fordert "verbindliches Abkommen" gegen Plastikmüll

Zwei Tage vor dem geplanten Ende der UN-Konferenz gegen Plastikmüll in Paris hat der Grünen-Umweltpolitiker Jan-Niclas Gesenhues eine rasche "Trendwende" gefordert. "Es braucht jetzt zügig ein verbindliches Abkommen, mit dem wir der Plastikflut endlich wieder Herr werden", teilte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag am Mittwoch in einer Erklärung mit. "Bis 2030 müssen wir die Trendwende einleiten", erklärte der Grünen-Politiker.

Neue Vorschläge Habecks zu Heizungen stoßen auch in Wirtschaft auf Unterstützung

Vor neuen Gesprächen in der Ampel-Koalition über das geplante Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen haben sich auch Wirtschaftsverbände zustimmend zu von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Änderungen geäußert. Aus der FDP wurden diese ebenfalls positiv gewertet, es gab aber zudem Vorschläge für ein Vorziehen des Emissionshandels für den Gebäudebereich mit einem marktabhängigen CO2-Preis bereits ab 2024.

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Vosskuhle hält Klimakleber für relativ harmlos

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei den Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation keine extremistischen Ansätze. Im Vergleich etwa zu früheren Aktionen der Anti-Akw-Bewegung oder der Hausbesetzerszene oder gar der RAF "veranstalten die Straßenkleber heute harmlose Sandkastenspiele", sagte Voßkuhle der "Rheinischen Post". Er sehe hier eher "eine gewisse Orientierungslosigkeit".

Beratungen in Paris über internationales Abkommen zur Eindämmung von Plastikmüll

Vertreter dutzender Staaten diskutieren ab Montag in Paris über ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls. Im vergangenen Jahr hatten sich 175 Nationen verpflichtet, sich bis 2024 auf ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren zu einigen. Die am Montag beginnende Verhandlungsrunde ist die zweite von fünf geplanten Runden.

Minister aus rund 60 Ländern beraten über Eindämmung von Plastikmüll

Vor den UN-Verhandlungen über ein internationales Abkommen zur Eindämmung der Plastikmüllflut haben Minister und andere Regierungsvertreter aus rund 60 Ländern in Paris über Lösungen diskutiert. Bei den Gesprächen sei es um die Produktion, die Entsorgung und das Recycling von Plastik sowie um die Gefahren durch Mikroplastik gegangen, teilte die französische Umweltstaatssekretärin Bérangère Couillard am Samstagabend mit. Auch über die Unterstützung der Entwicklungsländer im Umgang mit Plastikmüll sie gesprochen worden.

Über 1500 Festnahmen bei Demo von Extinction Rebellion in Den Haag

Die niederländische Polizei hat bei einer Demonstration von Klimaaktivisten der Gruppe Extinction Rebellion mehr als 1500 Menschen festgenommen. Diese hatten zum siebten Mal einen Streckenabschnitt einer Autobahn im Stadtzentrum blockiert, um gegen die niederländischen Subventionen für fossile Brennstoffe zu protestieren. Sie habe Wasserwerfer eingesetzt, um die Aktivisten zu vertreiben und insgesamt 1579 Menschen festgenommen, teilte die Polizei am Samstagabend mit.

Feuerwehr zieht abgerutschte Kuh mit schwerem Gerät aus der Ruhr

Die Feuerwehr hat bei Mülheim an der Ruhr eine in den Fluss abgerutschte Kuh mit schwerem Gerät aus dem Wasser gezogen. Bei der Rettung des rund 800 Kilogramm wiegenden Tieres sei ein Teleskoplader mit hydraulischer Winde zum Einsatz gekommen, teilte die Feuerwehr am Samstag mit. Landwirte hatten demnach zuvor erfolglos versucht, die Kuh mit einem Traktor wieder auf die Wiese zu ziehen.

Zwei Klimaaktivisten in den USA nach Protestaktion in Museum in U-Haft

In den USA sind zwei Klimaaktivisten wegen einer Protestaktion in einer Kunstausstellung am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden. Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft wird ihnen Verschwörung zur Begehung einer Straftat gegen die Vereinigten Staaten und Schädigung eines Museums vorgeworfen. Demnach stellten sich Timothy Martin und Joanna Smith, beide 53 Jahre alt, zuvor den Behörden.

Lemke will "starke und verbindliche Regelungen" zu Plastikmüll und Meeresschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt bei den UN-Verhandlungen über ein Plastikabkommen ab Montag in Paris auf "starke und verbindliche Regelungen" zum Plastikmüll und zum Meeresschutz. "Die Vermüllung der Meere durch Plastik ist ein enormes Problem, das Umwelt, Tieren und Menschen schadet", sagte die Ministerin der Nachrichtenagentur AFP. Sie reist zu Gesprächen mit Amtskolleginnen und -kollegen aus mehr als 20 Ländern am Freitag und Samstag nach Paris, um die UN-Beratungen vorzubereiten.

Wissing schließt weitere Treffen mit Letzter Generation aus

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht keine Grundlage mehr für weitere Gespräche mit der Klimaprotestgruppe Letzte Generation. Wissing, der sich Anfang des Monats mit Vertretern der Gruppierung getroffen hatte, sagte am Donnerstag dem Sender Welt TV: "Es gibt für mich keinen Grund für weitere Treffen." Er habe den Aktivisten gesagt, dass er nicht mit ihnen über Klimaschutz verhandeln werde, "weil diese Dinge in den Parlamenten entschieden werden - in den Gremien, die demokratisch legitimiert sind".

Klimaproteste bei Shell

Klimaaktivisten haben am Dienstag beim Aktionärstreffen des britischen Ölkonzerns Shell protestiert. Unter anderem Aktivisten von Greenpeace demonstrierten vor der Hauptversammlung in London, einige unterbrachen die Eröffnungsrede von Shell-Chef Wael Sawan.

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