La Quotidienne de Bruxelles

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Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Letzte Nachrichten

Italien unterstützt Überschwemmungsgebiete mit mehr als zwei Milliarden Euro

Italiens Regierung hat für die von Überschwemmungen betroffene Region Emilia-Romagna Hilfen in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen unter anderem Haushalte, Geschäfte, landwirtschaftliche Betriebe, das Transportsystem, Schulen und das Gesundheitswesen unterstützt werden, wie Regierungschefin Giorgia Meloni am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte.

Habeck wirft FDP wegen Heizungsgesetzes "Wortbruch" vor

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die FDP wegen deren Widerstands gegen die parlamentarische Beratung des Gesetzes zu klimafreundlichen Gebäudeheizungen (GEG) heftig kritisiert. Dass das Gesetz nun nicht in dieser Woche im Parlament beraten wird, sei "ein Wortbruch gegenüber der Vereinbarung, die wir nach dem Koalitionsausschuss getroffen haben", sagte Habeck am Dienstag. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält."

Potsdam-Institut fordert Neuauflage des Heizungsgesetzes

Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen komplett neuen Anlauf für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. Seine Empfehlung an die Regierung sei es, "kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen", sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Wochenende. Er schlug vor, den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen "sofort arbeiten zu lassen", das sei "klüger als die Verbots- und Gebotspolitik".

Grünen-Fraktionschefin Dröge warnt vor schnellem Einbau neuer Gasheizungen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat davor gewarnt, wegen des neuen Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. "Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition", sagte sie der "Rheinischen Post" vom Samstag. Das geplante Gesetz richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei.

Thüringer Oberverwaltungsgericht erklärt Wegnahme von 55 Hunden für rechtmäßig

Ein Veterinäramt kann Besitzern Hunde wegen mangelnder Haltungsbedingungen sofort wegnehmen, auch wenn das gesetzlich vorgeschriebene Gutachten durch einen Amtstierarzt noch fehlt. Das entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem am Freitag in Weimar verkündeten Beschluss und erklärte damit die Wegnahme von 55 Hunden aus einem Wohnhaus für rechtmäßig. Das Gericht hob in dem Eilverfahren eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar auf (Az. 3 EO 128/23)

Studie: Mehr als jeder zweite große See weltweit verliert dauerhaft Wasser

Mehr als jeder zweite große See weltweit verliert einer Studie zufolge dauerhaft Wasser. Gründe sind der Klimawandel und ein übermäßiger Wasserverbrauch durch den Menschen, wie es in einer am Donnerstag im Fachmagazin "Science" veröffentlichten Studie heißt. Demnach leben rund 25 Prozent der Weltbevölkerung in der Nähe eines Sees, der Wasser verliert.

Medien: Mindestens 13 Tote bei Überschwemmungen in Norditalien

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen infolge starker Regenfälle sind in Italien laut Medienberichten vom Donnerstag mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen. Über zehntausend Einwohner in den betroffenen Gebieten der Region Emilia-Romagna im nördlichen Italien mussten ihre Häuser verlassen. Rund hundert schwere Erdrutsche wurden gemeldet. Das für Sonntag geplante Formel-1-Rennen in Imola wurde abgesagt.

Mindestens elf Tote bei Überschwemmungen in Norditalien

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen infolge sintflutartiger Regenfälle sind in Italien mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Das Auswärtige Amt veröffentlichte am Donnerstag eine Reisewarnung für Italien. Über zehntausend Einwohner in den betroffenen Gebieten der Region Emilia-Romagna im nördlichen Italien wurden evakuiert und rund hundert schwere Erdrutsche gemeldet. Das für Sonntag geplante Formel-1-Rennen in Imola wurde abgesagt.

Mindestens neun Tote bei Überschwemmungen in Norditalien

Bei Überschwemmungen und Erdrutschen infolge sintflutartiger Regenfälle sind in Norditalien mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Das Auswärtige Amt veröffentlichte am Donnerstag eine Reisewarnung für Italien. Über zehntausend Einwohner in den betroffenen Gebieten der Region Emilia-Romagna wurden evakuiert und rund hundert schwere Erdrutsche gemeldet. Das für Sonntag geplante Formel-1-Rennen in Imola wurde abgesagt.

Letzte Generation blockiert am Vatertag erneut Straßen in Berlin

Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Donnerstag erneut Straßen in Berlin blockiert. Wie ein Polizeisprecher bestätigte, gab es mehrere Blockadeaktionen, unter anderem auf der Stadtautobahn. Es komme dadurch zu kleineren Einschränkungen im Straßenverkehr an den betroffenen Orten.

EU besiegelt Importstopp für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten

Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, das der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel besiegelte und das im Juni in Kraft tritt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Meilenstein".

US-Klimastudie: Große Ölkonzerne tragen Mitschuld an Waldbränden in Nordamerika

Die größten Produzenten fossiler Brennstoffe haben einer neuen Studie zufolge einen entscheidenden Anteil an der Zerstörung großer Flächen durch Waldbrände in Nordamerika. Laut der am Dienstag in der Zeitschrift "Environmental Research Letters" veröffentlichte Studie sind die klimaschädlichen Methan- und CO2-Emissionen der "Big 88" für mehr als ein Drittel der in den vergangenen 40 Jahren durch Waldbrände vernichteten Flächen verantwortlich.

Earthshot-Preis von Prinz William wird im November in Singapur verliehen

Der von Prinz William ins Leben gerufene Earthshot-Umweltpreis wird dieses Jahr in Singapur verliehen. Die in insgesamt fünf Kategorien verliehene Auszeichnung solle in erster Linie zeigen, "dass es Lösungen für einige der größten Umweltherausforderungen gibt, mit denen wir konfrontiert sind", erklärte der 40-jährige britische Thronfolger am Montag. Mit gestaltet wird die Veranstaltung am 7. November laut der Ankündigung von "weltbekannten Musikern und Künstlern".

Schwan muss nach Flugunfall in Essen aus Brückengeländer befreit werden

Nach einem missglückten Flugmanöver ist ein Schwan in Essen in einem Brückengeländer stecken geblieben. Das Tier konnte sich nach der Bruchlandung nicht selbst aus seiner Lage befreien, wie die Polizei in Dortmund am Montag mitteilte. Feuerwehr und Bundespolizei bargen den "gefiederten Freund" demnach. Der Schwan kam mit Verletzungen an Flügel und Brustkorb in tierärztliche Behandlung.

Bundesregierung beruft erstmals Tierschutzbeauftragte

Erstmals überhaupt wird es eine Tierschutzbeauftragte auf Bundesebene geben. Die Regierung berief in der Kabinettssitzung am Mittwoch Ariane Désirée Kari in das Amt, seit 2107 die stellvertretende Landestierschutzbeauftragte in Baden-Württemberg. Die gelernte Tierärztin soll das neue Amt am 12. Juni antreten.

Markt mit Fleischersatz 2022 weiter gewachsen

Der Markt mit vegetarischen und veganen Fleischersatzprodukten wie Tofuwürsten und Veggie-Burgern ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Die Unternehmen produzierten 2022 nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch 104.300 Tonnen Fleischersatzprodukte, das waren 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Plus verglichen mit 2019 lag sogar bei 72,7 Prozent.

BGH verhandelt über Schadenersatzansprüche von Autokäufern wegen Thermofenstern

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Montag (12.00 Uhr) in Karlsruhe über mögliche Schadenersatzansprüche von Dieselkäufern gegenüber Autobauern wegen des Thermofensters. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Thermofenster - eine Methode der Abgasreinigung, die nur in einem bestimmten Temperaturfenster gut funktioniert - mit wenigen Ausnahmen für unzulässig erklärt. Im vergangenen Monat entschied er außerdem, dass Haftung des Herstellers auch bei fahrlässigem Verhalten möglich ist. (Az. VIa ZR 335/21)

Polizei und Feuerwehr retten zwölf Entenküken aus Kanal in Biberach

Polizei und Feuerwehr haben zwölf Entenküken aus einem Kanal in Biberach in Baden-Württemberg gerettet. Die Küken schwammen am Samstag mit ihrer Entenmutter in dem ein Meter tiefen Kanal in der Biberacher Innenstadt, kamen aber aus eigener Hilfe nicht mehr heraus, wie das Polizeipräsidium Ulm am Sonntag berichtete.

Vietnam meldet mit 44,1 Grad Celsius neue Rekordtemperatur

Vietnam hat mit 44,1 Grad Celsius eine neue Rekordtemperatur für das Land gemessen. Der Rekord wurde am Samstag von einer Wetterstation in der nördlichen Provinz Thanh Hoa registriert, wie das nationale Zentrum für hydrometeorologische Voraussagen mitteilte. Der bisherige Rekord war mit 43,4 Grad Celsius im April 2019 gemessen worden.

Rund 2000 Baltische Störe werden in der Oder nach längerer Pause ausgesetzt

Ein Dreivierteljahr nach der Umweltkatastrophe an der Oder werden in dem Fluss wieder Baltische Störe ausgesetzt. Rund 2000 Jungtiere sollen am Montag bei Stützkow im brandenburgischen Landkreis Uckermark in die Freiheit entlassen werden, wie das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) und das Umweltministerium von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilten.

Umfrage: 41 Prozent halten Tempo bei Klimaschutzmaßnahmen für zu langsam

Die Bundesbürger sind bei der Frage des richtigen Tempos für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen gespalten. Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, wird dabei für 34 Prozent der Befragten ein zu schnelles Tempo vorgelegt. Für 20 Prozent ist es demnach gerade richtig und 41 Prozent finden, es geht zu langsam voran.

Bundeskanzler Scholz setzt Ostafrika-Reise in Kenia fort

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Ostafrika-Reise am Freitag in Kenia fort. In der Hauptstadt Nairobi trifft Scholz am Vormittag die Sonderbeauftragte der EU für das Horn von Afrika, Annette Weber, bevor er von Kenias Präsident William Ruto (09.00 Uhr MESZ) mit militärischen Ehren begrüßt wird. Nach einem Gespräch mit Ruto ist um 11.00 Uhr MSEZ eine Pressekonferenz geplant. Am Nachmittag nehmen Scholz und Ruto noch an einem Runden Tisch mit Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern teil.

Baerbock: Wir müssen beim Klimaschutz endlich liefern

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat beim Petersberger Klimadialog zum Handeln aufgerufen. "Es geht nicht mehr um Visionen, es geht darum endlich zu liefern", sagte Baerbock am Mittwoch auf einer Pressekonferenz gegen Ende der zweitägigen Beratungen in Berlin. Im Anschluss sollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Vertreterinnen und Vertretern von rund 50 Staaten bei dem internationalen Dialogforum sprechen.

Lemke wirbt auf Klimadialog für natur-basierte Lösungen beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wirbt bei Klimaschutz und Anpassung an Folgen der Erderwärmung für den Einsatz natur-basierter Lösungen. Man müsse "die Natur stärken, damit wir ihre Stärke für uns nutzen können", sagte Lemke am Mittwoch auf dem Petersberger Klimadialog in Berlin. Zugleich unterstütze dies den Erhalt biologischer Vielfalt.

Urteil: Präventives Klebeverbot gegen Aktivistin ist zu unbestimmt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss der Vorinstanz bestätigt, wonach ein präventives Klebeverbot gegen Klimaaktivisten zu unbestimmt sei. Wie das OVG am Dienstag mitteilte, hatte eine Beschwerde der Berliner Polizei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Hauptstadt keinen Erfolg.

Bericht: EU und USA erarbeiten für G7-Gipfel Vorschlag für "Rohstoffklub"

Die EU und die USA haben nach einem Medienbericht einen Vorschlag für einen "Rohstoffklub" erarbeitet, der auf dem G7-Gipfel im Mai im japanischen Hiroshima diskutiert werden soll. Wie das Magazin "Spiegel" am Samstag berichtete, sollen in den Verbund neben den Mitgliedern der Gruppe aus sieben großen Industrieländern (G7) weitere westliche Staaten wie Australien und Südkorea sowie rohstoffreiche Länder aus Asien, Lateinamerika oder Afrika einbezogen werden.

Australiens ältestes Kohlekraftwerk abgeschaltet

Im Zuge einer Hinwendung zu erneuerbarer Energie ist in Australien am Freitag das älteste Kohlekraftwerk des Landes abgeschaltet worden. Es werde nun etwa zwei Jahre dauern, bis das Liddell-Kraftwerk komplett zurückgebaut sei, erklärte der Betreiber AGL. Die rund drei Stunden Autofahrt nördlich von Sydney gelegene Anlage in Singleton war 1971 gebaut worden und lieferte rund zehn Prozent des Stroms für New South Wales, den bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes.

Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgefordert, sich einen klaren Kurs in der Klimapolitik zu geben. Für die Union sei dies Teil der "Wiederherstellung ihrer eigenen Regierungsfähigkeit", sagte Merz am Donnerstag auf einem "Zukunftskongress" der CDU in Berlin. Er warf der Ampel-Regierung dabei eine auf Verboten basierende Klimaschutzpolitik vor, welche die Menschen zutiefst verunsichere.

Klimaschutzgruppe Letzte Generation setzt Straßenblockaden in Berlin fort

In Berlin hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ihre Straßenblockaden fortgesetzt. Nachdem es am Dienstag zunächst ruhig blieb, behinderten laut Polizei Aktivistinnen und Aktivisten am Nachmittag an mehreren Stellen den Verkehr und klebten sich teils auf Straßen fest. Die Beamten teilten in mehreren Fällen mit, die Blockaden rasch geräumt zu haben, unter anderem auch erneut auf der Stadtautobahn A100.

Mehr als 70 Aktivisten von Letzter Generation in Berlin aus Gewahrsam entlassen

In Berlin sind 71 Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kamen alle bereits am Montagabend wieder frei. Den Berliner Strafgerichten zufolge wurde nur ein Aktivist einem Richter zur Anordnung von Unterbindungsgewahrsam, der in der Hauptstadt höchstens bis zum Ablauf des Folgetags gilt, vorgeführt.

EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die massive Ausweitung des Emissionshandels abgesegnet. Die formelle Zustimmung erfolgte am Dienstag bei einem Treffen der Agrarministerinnen und -minister in Luxemburg. Nicht nur Energieerzeuger und Industrie wie bisher, sondern weitere Wirtschaftszweige wie der Gebäudesektor und der Schiffsverkehr werden künftig einbezogen. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.

Kliniken gegen Vorstoß von Lauterbach zu Ausnahmen beim Heizungstausch

Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderten Ausnahmen für Kliniken beim geplanten Heizungstausch stoßen bei den Krankenhausbetreibern auf Ablehnung. Die Idee, Krankenhäuser von der Pflicht zum Heizungstausch auszunehmen, sei "nicht nachvollziehbar", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Handelsblatt" nach einem Bericht vom Dienstag. Es sei falsch, Krankenhäuser durch Ausnahmeregelungen vor den dringend notwendigen Investitionen zu schützen.

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