La Quotidienne de Bruxelles

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Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Letzte Nachrichten

Grünen-Expertin für stadtnahes Nachtflugverbot in Deutschland

Flughäfen in Deutschland sollten sich Grünen und Linken zufolge die Einschränkungen für Nacht- und Privatjetflüge am Amsterdamer Flughafen zum Vorbild nehmen. "Wir fordern schon lange ein Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen von 22 bis sechs Uhr", sagte die Luftverkehrsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Susanne Menge, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Dabei müsse die Zahl der Nachtflüge insgesamt reduziert werden.

Bericht: Länder hinken bei Solarausbau auf landeseigenen Gebäuden hinterher

In den meisten Bundesländern ist bislang nur ein sehr kleiner Anteil der landeseigenen Gebäude mit Solaranlagen ausgestattet. Das ergab eine Länderumfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Demnach lag der Anteil der bereits mit solchen Anlagen versehenen landeseigenen Gebäuden in einem Großteil der Bundesländer unter zehn Prozent.

Studienauswertung: E-Fuels nicht sinnvoll für großflächigen Einsatz bei Pkw und Lkw

Der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, im Straßenverkehr ergibt einer Studienauswertung zufolge nach derzeitigem Wissenstand kurz- und mittelfristig "wenig Sinn". Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) veröffentlichte am Dienstag ein Diskussionspapier, demzufolge es "mannigfaltige" Gründe gegen den Einsatz von mit Strom hergestellten E-Fuels bei Pkw und Lkw gibt. Ein solcher Einsatz sei "wirtschaftlich und ökologisch nicht zielführend".

Lebensmittel ohne Gentechnik immer beliebter

Lebensmittel mit dem Siegel "Ohne Gentechnik" werden immer beliebter: Im vergangenen Jahr wurden Produkte mit diesem Siegel für 16 Milliarden Euro umgesetzt, das waren rund 21 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) am Dienstag mitteilte. Den größten Umsatz machten demnach Anbieter von Milchprodukten, Geflügel und Eiern.

Klimaaktivisten färben Wasser in berühmtem römischen Brunnen schwarz

Klimaaktivisten haben in Rom das Wasser eines berühmten Barock- Brunnens am Fuße der Spanischen Treppe schwarz gefärbt. Drei Aktivisten der Letzten Generation kippten am Samstag in der italienischen Hauptstadt eine pflanzliche Flüssigkeit in den Barkassenbrunnen aus dem 17. Jahrhundert. Sie wurden anschließend von der Polizei abgeführt.

Österreichs Gletscher im Jahr 2022 so stark geschmolzen wie nie

Die Gletscher in Österreich sind seit Beginn der Messungen vor 132 Jahren noch nie so stark geschmolzen wie im vergangenen Jahr. Die 89 beobachteten Gletscher seien 2022 im Durchschnitt um 28,7 Meter kleiner geworden, warnte der Österreichische Alpenverein (ÖAV) am Freitag in seinem jährlichen Gletscherbericht. 2021 seien es noch elf Meter gewesen.

Für Weltbank-Spitze nominierter Ajay Banga hat keinen Gegenkandidaten

Der von den USA als neuer Weltbank-Präsident nominierte frühere Mastercard-Chef Ajay Banga hat keinen Gegenkandidaten und dürfte damit bald die Spitze der internationalen Finanzinstitution übernehmen. Wie die Weltbank am Donnerstag mitteilte, gingen bis Einsendeschluss am Vorabend keine weiteren Nominierungen ein.

Volkswagen muss italienische Abgas-Geldbuße wohl nicht bezahlen

Volkswagen muss eine wegen des Dieselabgasskandals in Italien verhängte Geldbuße voraussichtlich nicht bezahlen. Nach einem am Donnerstag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegten Rechtsgutachten steht dem das Verbot der Doppelbestrafung entgegen, weil VW bereits in Deutschland ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro bezahlt hat. (Az: C‑27/22)

Bundesamt sieht keine Alternative zu Atommüll-Endlager

Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) sieht keine Alternative zum Bau eines Endlagers für den radioaktiven Atommüll. "Vermeintliche Lösungen für die in Deutschland angefallenen hochradioaktive Abfälle haben sich bislang als reine Konzepte beziehungsweise Hoffnungen erwiesen", zitierten die Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Donnerstag das Bundesamt. "Technologievorstellungen wie Partitionierung und Transmutation sind also nicht verfügbar und stellen daher aktuell keine Option dar."

Rechtsgutachter beim EuGH verkündet Schlussanträge zu Geldbuße für VW in Italien

Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein richterlicher Rechtsgutachter seine sogenannten Schlussanträge zu einer Geldbuße in Italien für Volkswagen wegen des Abgasskandals (Az: C‑27/22). Die Buße in Höhe von fünf Millionen Euro hatte 2016 die italienische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde verhängt. VW habe die Schadstoffmessungen manipuliert, um so die Typengenehmigung für diese Fahrzeuge zu erhalten, wurde die Strafe unter anderem begründet.

Dröge: Koalition muss im Klimaschutz nachbessern

Nach dem Koalitionsausschuss sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Nachbesserungsbedarf in der Klimapolitik der Bundesregierung. Beim Klimaschutz hätte der Ausschuss mehr beschließen müssen - "und da werden wir jetzt in die nächste Runde gehen müssen als Koalition", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Die Ampel müsse das bereits vereinbarte Klimaschutzsofortprogramm zügig beschließen. Dies sei eine "Lücke", die jetzt geschlossen werden müsse.

Koalitionsbeschlüsse stoßen auf teils heftige Kritik

Die Ergebnisse der Marathon-Koalitionsrunde zur Klima- und Verkehrspolitik sind auf Lob, aber auch auf teils heftige Kritik gestoßen. Umweltschützer sprachen am Mittwoch mit Blick auf geplante Änderungen am Klimaschutzgesetz von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien verteidigten die Beschlüsse aus ihrer fast 30-stündigen Sitzung.

Union wirft Scholz im Bundestag Aufweichen von Klimaschutz vor

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag ein Aufweichen des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. "Wie können Sie das verantworten?", fragte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung am Mittwoch in der Regierungsbefragung mit Blick auf den Beschluss der Koalition, künftig auf verbindliche Jahres- und Sektorenziele bei den Emissionen zu verzichten. Scholz wies die Vorwürfe zurück und versicherte, die Regierung tue alles, um die Klimaziele zu erreichen.

Greenpeace startet Meldeportal für Verstöße gegen Mehrweg-Angebotspflicht

Die Umweltorganisation Greenpeace hat ein freigeschaltet, auf dem Verbraucher Verstöße gegen die seit Januar geltende Mehrweg-Angebotspflicht in der Gastronomie melden können. "Die zuständigen Behörden sind auch ein Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes weitestgehend tatenlos, das können wir so nicht mehr hinnehmen", erklärte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Mittwoch.

Berliner stimmen bei Volksentscheid über Klimaneutralität bis 2030 ab

In Berlin können am Sonntag gut 2,4 Millionen Wahlberechtigte darüber entscheiden, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will ein Bündnis von Initiativen erreichen. Dazu gehören Fridays for Future, der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), weitere Umweltverbände sowie die Jusos und die Grüne Jugend. Am Vormittag blieb die Beteiligung an der Abstimmung allerdings verhalten.

Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen

In Berlin hat am Sonntagmorgen der Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" begonnen. Gut 2,4 Millionen Menschen können darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will ein Bündnis von Initiativen erreichen. Dazu gehören Fridays for Future, der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), weitere Umweltverbände sowie die Jusos und die Grüne Jugend.

Weiter Streit in "Ampel" vor Koalitionsausschuss am Sonntag

Vor den für Sonntag geplanten Beratungen der Koalitionsspitzen gibt es weiter Streit und gegenseitige Vorwürfe. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warf SPD und Grünen eine "ungezügelte Ausgabensucht" vor. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte beim Klimaschutz mehr Engagement auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Von der Leyen drängt Berlin zu "schneller Lösung" im Verbrenner-Streit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland im Streit um Autos mit Verbrennermotor zur Eile ermahnt. "Die Zeit drängt", sagte von der Leyen am Donnerstag in Brüssel nach Beratungen mit den Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel. Das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 sei "eine wichtige Säule" der europäischen Klimaziele.

Streit um "grüne Verbrenner" und Atomkraft prägt EU-Gipfel in Brüssel

Autos mit Verbrennermotor in Europa ab 2035 schrittweise verbieten oder nicht - der erbitterte Streit zwischen den Grünen und der FDP um dieses Thema hat am Donnerstag den EU-Gipfel in Brüssel erreicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Auftakt des Treffens optimistisch hinsichtlich einer Ausnahmeregel für Verbrenner, die sogenannte E-Fuels tanken, wie es die FDP fordert. Von den EU-Partnern kam hingegen teils scharfe Kritik an der deutschen Haltung.

Gewaltiger Sandsturm sorgt für "gefährliche" Luftverschmutzung in Peking

Ein gewaltiger Sandsturm hat die Luftverschmutzung in Peking auf Rekordwerte steigen lassen. Die Verschmutzung erreichte laut den Behörden am Mittwoch den "gefährlichen" Maximalwert von 500 - nach inoffizielle Messungen war der Wert sogar doppelt so hoch. Die Behörden warnten vor dem besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub in der Luft und riefen die Einwohner auf, auf Aktivitäten im Freien zu verzichten.

Studie: Viele Menschen in Deutschland über Klimakrise und Naturzerstörung besorgt

Viele Menschen in Deutschland sind laut einer Studie besorgt über die Klimakrise und die Zerstörung der Natur. 86 Prozent der befragten Erwachsenen halten einen umfassenden Wandel für erforderlich, wie es in der am Mittwoch veröffentlichten Naturbewusstseinsstudie 2021 von Bundesumweltministerium und Bundesamt für Naturschutz heißt. Nur drei Prozent der Erwachsenen äußerten die Vorstellung, dass es überhaupt keinen Klimawandel gibt.

Dreitägige UN-Wasserkonferenz beginnt in New York

In New York beginnt am Mittwoch die dreitägige UN-Wasserkonferenz. Zu dem bis Freitag andauernden Treffen werden rund 6500 Teilnehmer erwartet, darunter 20 Staats- und Regierungschefs, dutzende Minister sowie hunderte Vertreter aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Deutschland wird von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vertreten. Der Gipfel soll nach dem Willen von UN-Generalsekretär António Guterres ein ehrgeiziges Programm mit konkreten Handlungsvorschlägen erarbeiten.

UNO prangert "vampirhaften" Umgang mit Wasserreserven in der Welt an

Unmittelbar vor ihrer dreitägigen Wasserkonferenz hat die UNO den "vampirhaften" Umgang mit Wasserreserven in der Welt angeprangert. Wasser sei die "Lebensgrundlage" der Menschheit, heißt es in einem für die Konferenz erstellten Bericht. Diese sei aber durch "vampirhaften Überkonsum" bedroht. Dem Bericht zufolge leben rund zehn Prozent der Weltbevölkerung in einem Land, in dem die Wasserversorgung schwierig ist.

Edogan sichert dürregeplagtem Irak mehr Wasser im Tigris zu

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem von Dürre geplagten Nachbarland Irak zugesichert, mehr Wasser in den Fluss Tigris einzuleiten. "Wir haben beschlossen, einen Monat lang die Wassermenge im Tigris zu erhöhen, um die Not des Irak zu lindern", sagte Erdogan am Dienstag während eines Besuchs des irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Ankara.

Behörden finden Wrack von vor Philippinen gesunkenem Tanker "Princess Empress"

Drei Wochen nach der Havarie des Öltankers "Princess Empress" vor der Küste der Philippinen haben die Behörden das Wrack entdeckt. Ein japanischer Tauchroboter habe die genaue Position des untergegangenen Schiffs in knapp 400 Metern Tiefe ausfindig gemacht, erklärte der zuständige Gouverneur der Provinz Oriental Mindoro am Dienstag. Seit dem Untergang des Schiffs Ende Februar verseuchen Diesel und Schweröl die Gewässer und Strände in Oriental Mindoros sowie auf und vor anderen philippinischen Inseln.

Viele Verbraucher lassen sich durch Klima-Werbung beeinflussen

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher lassen sich bei Kaufentscheidungen durch die Werbung mit Angaben wie "klimaneutral" oder "CO2-positiv" beeinflussen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag der niederländischen Changing Markets Foundation gemeinsam mit der Verbraucherorganisation Foodwatch hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Foodwatch kritisierte in diesem Zusammenhang sogenanntes Greenwashing mit irreführenden Bezeichnungen.

IPCC-Bericht: Auswirkungen des Klimawandels größer als angenommen

Der Kampf gegen die Erderwärmung drängt mehr denn je - doch die Menschheit kann noch umsteuern und damit zugleich die Wirtschaft ankurbeln und Gesundheitsschäden verringern. Das ist die Botschaft des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC, der am Montag im schweizerischen Interlaken vorgestellt wurde. Das UN-Gremium rechnet demnach damit, dass die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze für die Erderwärmung bereits im Zeitraum 2030 bis 2035 erreicht wird.

Greta Thunberg wirft Politik in Klimakrise "beispiellosen Verrat" vor

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat angesichts des neuen Berichts des Weltklimarats IPCC zu den Folgen des Klimawandels einen "Verrat" der Politik angeprangert. Die Tatsache, dass die Regierenden noch immer "in der Verleugnung" lebten und sich "aktiv in die falsche Richtung" bewegten, werde "als der beispiellose Verrat gesehen und verstanden werden, der es ist", teilte Thunberg der Nachrichtenagentur AFP in einer Erklärung mit.

UN-Generalsekretär: Reiche Länder müssen schon um 2040 klimaneutral werden

Angesichts der eindringlichen Warnungen im neuen Bericht des Weltklimarats IPCC hat UN-Generalsekretär António Guterres die reichen Länder aufgefordert, ihre Zielmarke für das Erreichen von CO2-Neutralität deutlich vorzuziehen. Derzeit sei in den Zielsetzungen der meisten reichen Staaten das Jahr 2050 vorgesehen, erklärte Guterres am Montag in New York. Um "die Klima-Zeitbombe zu entschärfen", sei aber eine Zielvorgabe nötig, die "so nah wie möglich an 2040" sei.

"Brutale Klarheit": Baerbock dringt auf schnelles Handeln beim Klimaschutz

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben sich nach der Vorstellung des Weltklimarat-Berichts für ein schnelles Umsteuern ausgesprochen. Der Bericht mache "mit brutaler Klarheit deutlich, dass wir an dem Ast sägen, auf dem wir als Weltgemeinschaft sitzen", erklärte Baerbock am Montag in Berlin. Sie setze sich mit der Bundesregierung "für eine ambitionierte globale Klimapolitik ein", erklärte Baerbock. "Denn unsere Entscheidungen von heute werden die Welt für Jahrtausende prägen."

IPCC-Bericht: 1,5-Grad-Grenze bei Erderwärmung wird bereits 2030-2035 erreicht

Die im Pariser Klimaabkommen vereinbarte 1,5-Grad-Grenze für die globale Erwärmung wird laut dem neuen Bericht des Weltklimarats IPCC bereits in wenigen Jahren erreicht. Fast alle Szenarien für den kurzfristigen Treibhausgas-Ausstoß der Menschheit sagten eine Erderwärmung um 1,5 Grad im Zeitraum 2030 bis 2035 voraus, heißt es im sogenannten Synthesebericht zum aktuellen IPCC-Sachstandsbericht, den der Weltklimarat am Montag im schweizerischen Interlaken veröffentlichte.

Weltklimarat IPCC präsentiert neuesten Wissensstand zu Folgen der Erderwärmung

Der Weltklimarat IPCC legt am Montag (14.00 Uhr) den Synthesebericht seines neuen Sachstandberichts vor. Darin fasst er zusammen, welche Ursachen und drastischen Folgen die Erderwärmung hat und was die Menschheit dagegen unternehmen kann. Der erste Teil des sechsten Sachstandsberichts war im August 2021 veröffentlicht worden, Teil zwei folgte im Februar 2022 und Teil drei im April 2022.

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