La Quotidienne de Bruxelles

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Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Letzte Nachrichten

Scholz lobt nach Treffen mit Lula Klimaschutz-Versprechen Brasiliens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Brasilien die Ankündigungen des neuen Präsidenten Inácio Lula da Silva zum Klimaschutz und gegen die Abholzung im Amazonas-Regenwaldes begrüßt. Dies seien "sehr gute Nachrichten für unseren Planeten", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit Lula in dessen Amtssitz in Brasília. Scholz sicherte Lula zudem wenige Wochen nach dem Sturm Rechtsradikaler auf Brasiliens Regierungsviertel die Solidarität Deutschlands bei der Verteidigung der Demokratie zu.

Scholz trifft Lula zu Gesprächen über Energie, Klima und Demokratie

Als erster westlicher Staats- oder Regierungschef seit den Krawallen in Brasília wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag zu einem offiziellen Besuch in Brasilien erwartet. Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva empfängt den Kanzler am Nachmittag (Ortszeit) in der Hauptstadt. Nach Gesprächen zu den Themen Klima, Energie und Demokratie im Präsidentenpalast ist für den Abend eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Deutlicher Klimaeffekt durch Tempolimit auch auf Landstraßen

Durch Tempolimits auf Autobahnen, aber auch auf Landstraßen und innerorts könnten pro Jahr mindestens 11,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Zu diesem Ergebnis kommen Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die sich auf mehrere Studien des Umweltbundesamts (UBA) stützen. Das Einsparpotenzial falle damit insgesamt deutlich größer als bisher angenommen.

Scholz trifft Brasiliens Präsidenten Lula zu Gesprächen über Klima und Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Montag im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise in Brasilien ein. Am Nachmittag (Ortszeit) soll Scholz in der Hauptstadt Brasília ankommen und danach den erst Anfang Januar vereidigten, linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva treffen. Im Anschluss (18.00 Uhr Ortszeit, 22.00 Uhr MEZ) ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Scholz ist der erste westliche Staats- oder Regierungschef, den Lula seit Beginn seiner dritten Amtszeit trifft.

Frankreichs Justiz ermittelt wegen Plastikgranulats an der Atlantikküste

Nach dem Fund größerer Mengen von Plastikgranulat an Frankreichs Atlantikstränden will die französische Justiz Ermittlungen wegen Umweltverschmutzung einleiten. Die für den Atlantik zuständige Gendarmerie werde dies übernehmen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brest mit. Seit November waren große Mengen der winzigen Plastikperlen angespült worden, die in der Kunststoffindustrie als Rohstoff benutzt werden.

NGOs protestieren gegen Ernennung von Ölindustrie-Chef zu Klimakonferenz-Leiter

Hunderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben am Donnerstag in einem offenen Brief gegen die Ernennung des Chefs der staatlichen Ölgesellschaft der Vereinten Arabischen Emirate zum Leiter der diesjährigen UN-Klimakonferenz protestiert. Die Ernennung von Sultan Ahmed al-Dschaber bedrohe die "Legitimität" der COP28 in Dubai, hieß es in dem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres und UN-Klimachef Simon Stiell. Jede Klimakonferenz müsse frei sein vom "vergiftenden Einfluss" der fossilen Industrie.

Uganda startet erstes Ölförderprojekt

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat trotz anhaltendem Protest von Umweltschützern offiziell den Startschuss für die ersten Ölbohrungen des Landes gegeben. Das teilte die ugandische Ölbehörde PAU am Dienstag auf Twitter mit und bezeichnete die Entwicklung als "Meilenstein".

Weltuntergangsuhr rückt auf 90 Sekunden vor Mitternacht vor

Die sogenannte Weltuntergangsuhr, mit der Forscher auf die Gefahren für die Menschheit aufmerksam machen, ist wegen des Ukraine-Kriegs auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgerückt - so weit wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr rückte die symbolische Uhr zehn Sekunden näher an Mitternacht heran, wie die Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" am Dienstag mitteilte. Die Wissenschaftler begründeten dies in erster Linie mit "Russlands Einmarsch in die Ukraine und dem erhöhten Risiko einer nuklearen Eskalation".

Polizei prüft Weitergabe der Einsatzkosten im Fechenheimer Wald an Aktivisten

Nach der Räumung des Fechenheimer Walds für den umstrittenen Ausbau der Autobahn 66 in Frankfurt am Main prüft die Polizei, ob sie die Einsatzkosten von den Aktivisten zurückverlangen kann. Sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel würden überprüft, teilten die Beamten am Dienstag mit. Der Einsatz in dem Waldstück sei nun offiziell beendet, hieß es weiter.

Umweltverband BUND verklagt Bundesregierung wegen Versäumnissen beim Klimaschutz

Der Umweltverband BUND hat die Bundesregierung wegen Verstößen gegen das geltende Klimaschutzgesetz verklagt. Konkret geht es dabei um die Nichteinhaltung der Sektorziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen für die Bereiche Verkehr und Gebäude, wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am Dienstag in Berlin mitteilte. Zuvor habe die Regierung eine Frist für die Einleitung vorgeschriebener Sofortmaßnahmen verstreichen lassen.

Zwei Drittel der importierten Seltenen Erden kamen 2022 aus China

Deutschlands Industrie ist bei der Versorgung mit Seltenen Erden, die etwa für den Bau von Elektroautos oder Windkraftgeneratoren benötigt werden, stark abhängig von China. Von Januar bis November im vergangenen Jahr kamen 66 Prozent dieser Metalle aus der Volksrepublik, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Demnach waren es rund 5300 Tonnen im Wert von 49,3 Millionen Euro.

Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik

Die Bundesregierung soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten müssen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung ein. In der Klage werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.

Letzte Generation will Blockadeaktionen ab Februar bundesweit ausdehnen

Die Klimaaktivisten-Gruppierung Letzte Generation hat eine Ausweitung ihrer Protestaktionen auf das gesamte Bundesgebiet angekündigt. Ab dem 6. Februar sollten "an so vielen Stellen wie möglich, so oft wie möglich" Aktionen organisiert werden, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Montag bei einer Pressekonferenz. Ziel sei, den eigenen Protest "auf die gesamte Republik" auszuweiten und den Alltag zu "unterbrechen". Die Maßnahmen würden weiter friedlich bleiben.

Thunberg: Teilnehmer in Davos treiben Zerstörung des Planeten am meisten voran

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vertretenen Unternehmer und Politiker scharf kritisiert. In Davos seien die Menschen anwesend, die "die Zerstörung des Planeten am meisten vorantreiben", sagte die 20-Jährige am Donnerstag am Rande des Forums. Die Welt dürfe sich nicht auf diese Menschen verlassen, "um unsere Probleme zu lösen", fügte sie hinzu.

Sachverständige: Deutsches Gesundheitssystem schlecht auf Krisen vorbereitet

Der Sachverständigenrat Gesundheit malt ein düsteres Bild des deutschen Gesundheitssystems. Dieses sei "sehr komplex und fragil, pointiert gesagt: ein nicht sehr reaktionsschnelles, wenig anpassungsfähiges 'Schönwettersystem'", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten des Gremiums. "Weder auf Folgen des Klimawandels noch auf Pandemien ist unser Gesundheitssystem ausreichend vorbereitet. Dies gilt auch für andere bekannte und - wahrscheinlich erst recht - für noch unbekannte krisenhafte Herausforderungen."

EuGH: EU-Staaten müssen sich an Verbot von bestimmten Pestiziden halten

Saatgut für das Freiland darf nicht mit sogenannten Neonikotinoiden behandelt werden. Die Mitgliedsstaaten müssten das Verbot beachten, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Neonikotinoide schwächen Bienen und Hummeln, weshalb ihre Verwendung in der EU stark eingeschränkt wurde. (Az. C-162/21)

Oberverwaltungsgericht billigt Verbot von Schottergärten in Niedersachsen

In Niedersachsen können die zuständigen Behörden die aus ästhetischen und ökologischen Gründen umstrittenen Schottergärten verbieten und deren Beseitigung anordnen. Das stellte das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg nach Angaben vom Mittwoch in seinem ersten Verfahren zu diesem Thema klar. Es lehnte die Klage von Hauseigentümern aus Diepholz ab, die sich gegen einen entsprechenden Verwaltungsakt gewehrt hatten. (Az.: 1 LA 20/22)

Frankreichs Präsident wehrt sich gegen Spott nach seiner Neujahrsansprache

"Wer hätte das ahnen können?" - diese Frage mit Blick auf die "spektakulären Auswirkungen des Klimawandels in diesem Sommer in Frankreich" hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron heftige Kritik und Spott eingebracht. Nun hat er versucht, seine Aussage in einem auf Youtube veröffentlichten Video zum Thema Klimaschutz glatt zu ziehen. "Ich wollte nur sagen, dass es schneller passiert als vorhergesehen", sagte Macron über den Klimawandel.

Bundeskanzler Scholz spricht auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Mittwoch am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Er wird dort am Nachmittag (15.45 Uhr) eine Rede vor dem Plenum des Treffens halten. Das WEF ist in diesem Jahr von Krisen und Konflikten wie dem Klimawandel, dem Ukraine-Krieg und Lieferkettenproblemen geprägt.

Polizei nimmt Greta Thunberg bei Lützerath in Gewahrsam

Die Polizei hat die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg zusammen mit einer Gruppe anderer Demonstrierender bei einer Protestaktion nahe der Ortschaft Lützerath in Gewahrsam genommen. "Die Gruppe befindet sich zur Identitätsfeststellung im Gewahrsam der Polizei", sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums Aachen, Dana Zimmermann, am Dienstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, ohne allerdings Thunberg zu nennen.

Norwegischer Staatsfonds investiert in erneuerbare Energien in Spanien

Der norwegische Staatsfonds investiert erneut direkt und in großem Stil in erneuerbare Energien: Für 600 Millionen Euro würden Anteile an Offshore-Wind- und Solarenergieprojekten in Spanien gekauft, erklärte der Fonds am Dienstag. Es ist die zweite derartige Transaktion, seit das norwegische Parlament dies 2019 erlaubt hatte.

Düsseldorfer Innenministerium aus Protest gegen Lützerath-Räumung blockiert

Aus Protest gegen die Räumung des Dorfs Lützerath haben Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag den Eingang des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf blockiert. Ein Ministeriumssprecher bestätigte die Aktion, an der sich laut Aktivisten etwa 30 Menschen beteiligten. Zeitgleich fanden unter anderem weitere Protestaktionen an Anlagen des Energiekonzerns RWE statt.

Von der Leyen hält trotz deutscher Skepsis an neuem EU-Fonds fest

Ungeachtet deutscher Skepsis will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die europäische Industrie mit einem neuartigen Fonds gegen die Konkurrenz aus den USA und China wappnen. Von der Leyen bekräftigte am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, dass sie einen "europäischen Souveränitätsfonds" auflegen will, um die Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Wissenschaftler entdecken neue Eidechsenart in Nationalpark in Peru

Wissenschaftler haben in einem Nationalpark in Peru eine neue Eidechsenart entdeckt. Wie die Verwaltung der Naturschutzgebiete in dem südamerikanischen Land am Montag mitteilte, wurde die neue Art im Otishi-Nationalpark in den Anden gefunden. Die Forscher entdeckten die Eidechse, der sie den lateinischen Namen Proctoporus titans gaben, demnach in einer Höhe von 3241 Metern.

Biden besucht Unwettergebiete in Kalifornien

US-Präsident Joe Biden besucht am Dienstag die von heftigen Unwettern betroffenen Gebiete im Bundesstaat Kalifornien. Biden werde sich bei seinem Besuch in die von Stürmen getroffenen Ortschaften "einen Überblick über die Wiederaufbaubemühungen verschaffen und prüfen, welche zusätzliche staatliche Hilfe erforderlich ist", erklärte das Weiße Haus am späten Montagabend (Ortszeit). In den vergangenen drei Wochen kamen in Kalifornien mindestens 19 Menschen infolge von insgesamt neun schweren Stürmen ums Leben.

Umweltorganisationen klagen gegen geplante neue Kohlemine in Großbritannien

Die Umweltorganisation Friends of the Earth hat Klage gegen eine geplante neue Kohlemine in Großbritannien eingereicht. Die Absicht, mitten im Klimanotstand eine neue Kohlemine zu eröffnen, sei "undenkbar", erklärte die Organisation am Montag. Sie argumentiert zudem, der Kohleabbau in der Grafschaft Cumbria im Nordwesten des Landes widerspreche dem Ziel der Regierung, Großbritannien bis 2050 klimaneutral zu machen.

Aktivisten besetzten Bagger in Braunkohletagebau Hambach

Aus Protest gegen die Räumung des Dorfes Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier haben mehrere Aktivisten am Montagmorgen einen Bagger im etwa 20 Kilometer entfernten Tagebau Hambach besetzt. Die Polizei in Aachen bestätigte die Aktion, verwies aber zugleich auf die Zuständigkeit des Energiekonzerns RWE. Laut Polizei gab es parallel eine Protestaktion an einer Autobahnbrücke bei Lützerath.

Wüst lehnt Verzicht auf Abbaggern von Lützerath erneut ab

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat einen Verzicht auf ein Abbaggern des Ortes Lützerath für den Braunkohletagebau erneut abgelehnt. "Wir haben ja die Debatten alle geführt", sagte Wüst im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. "In einem Rechtsstaat ist an einem bestimmten Punkt eine Sache auch entschieden, und dieser Punkt ist mit den Beschlüssen und mit den Urteilen eben erreicht", stellte der CDU-Politiker weiter klar.

England verbietet Plastikprodukte wie Einweg-Besteck und -Geschirr

Zum Schutz der Umwelt verbietet England ab Oktober zahlreiche Plastikprodukte wie Einweg-Geschirr und -Besteck. Auch Einweg-Tabletts aus Plastik sowie Verpackungsschalen für Lebensmittel und Becher aus bestimmten Sorten Polystyrol würden verboten, teilte das Umweltministerium in London am Samstag mit. Die britische Regierung kann solche Regeln nur für England festlegen, Schottland und Wales haben bereits ähnliche Gesetze beschlossen.

Honduras hat seit 2010 ein Zehntel seiner Waldflächen verloren

Honduras hat in den vergangenen elf Jahren ein Zehntel seiner Waldflächen verloren. In den Jahren 2010 bis 2021 seien insgesamt 696.562 Hektar und damit "zehn Prozent unserer Wälder" zerstört worden, sagte die Präsidentin des zentralamerikanischen Landes, Xiomara Castro, am Freitag in San Matías, rund fünf Kilometer nördlich der Hauptstadt Tegucigalpa.

Polizei setzt Räumung von Lützerath fort

Die Räumung des Orts Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist am Freitag weiter fortgeschritten. Während Häuser bereits größtenteils geräumt wurden, harrten laut Polizei mindestens zwei Klimaaktivisten weiterhin in einem Tunnel aus. Aktivisten erwarteten indes neuen Auftrieb für ihren Protest durch eine für Samstag geplante Demonstration in der Nähe des Orts.

Polizei setzt Räumung von Lützerath am Freitag fort

Die Polizei hat die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier am Freitag fortgesetzt. "Wir hoffen weiterhin auf einen friedlichen und gewaltfreien Verlauf", erklärten die Einsatzkräfte auf Twitter. Nach Angaben von Aktivisten aus der Nacht waren noch mehrere Objekte und Widerstandskonstruktionen besetzt. "Es ist noch lange nicht vorbei", hieß es im Twitterkanal Aktionsticker Lützerath.

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