La Quotidienne de Bruxelles

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Urteil: Rucksackdurchsuchung bei Umweltaktivistin in Zug in Hessen war unzulässig

Die Durchsuchung des Rucksacks und die Feststellung der Identität einer Umweltaktivistin in einem Zug in Hessen sind einem Urteil zufolge nicht rechtens gewesen. Beides waren unzulässige Eingriffe in die Privatsphäre, wie das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mitteilte. Auch gab es keinen örtlichen Zusammenhang mehr (Az.: 4 K 1898/21.GI).

Regierung hält an geplanter Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad fest

Die Bundesregierung hält an der geplanten Einlagerung von Atommüll im niedersächsischen Schacht Konrad fest. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums reagierte am Mittwoch in Berlin auf Berichte der Sender NDR und BR, wonach dafür neue Hindernisse aufgetaucht seien. Demnach könnte sind die Einlagerung aufgrund der derzeitigen behördlichen Auflagen im Bereich des Grundwasserschutzes erheblich verzögern oder sogar ganz scheitern.

Letzte Nachrichten

EU-Energieminister streiten weiter über Maßnahmen gegen hohe Strompreise

Zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise haben sich die Energieminister der EU-Länder am Donnerstag grundsätzlich auf weitere Maßnahmen einigen können. Über teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen kamen die Minister in Brüssel informell überein. Der große Streitpunkt blieb aber ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Deckel für Gaspreise im Großhandel.

Oberlandesgericht Celle weist Aktionen von Klimaaktivisten in enge Schranken

Das Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle hat die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen einer Farbattacke auf die Universität Lüneburg zu hundert Tagessätzen bestätigt. Die Sachbeschädigung aus dem Sommer 2021 sei nicht aufgrund eines Notstands gerechtfertigt oder als ziviler Ungehorsam erlaubt gewesen, bestätigte das OLG in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg.

Fast 240.000 vorzeitige Todesfälle in der EU durch Feinstaub-Belastung

Die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in Europa, die auf die Belastung durch Feinstaub zurückzuführen sind, ist wieder leicht gestiegen. Laut einem Bericht der EU-Umweltagentur (EUA) vom Donnerstag starben im Jahr 2020 in den 27 EU-Ländern rund 238.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub-Belastung. Das waren etwas mehr als im Vorjahr - obwohl die Emissionen 2020 durch die Corona-Lockdowns leicht zurückgingen. In Deutschland belief sich die Zahl der Todesfälle demnach auf 28.900.

Durchsuchungen nach Angriff von Klimaaktivisten in Gemäldegalerie Alter Meister

Rund drei Monate nach der Attacke von Klimaaktivisten in der Gemäldegalerie Alte Meister in Dresden hat es am Donnerstag Durchsuchungen in Leipzig gegeben. Ziel des Einsatzes, an dem sich mehr als 60 Beamte des Landeskriminalamts, von Polizei und Bereitschaftspolizei beteiligten, war das Auffinden von Beweismitteln, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten.

Polizei: Von Klimaaktivisten besetzter Ort Lützerath wird 2022 nicht mehr geräumt

Der von Klimaaktivisten besetzte Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen wird der Polizei zufolge in diesem Jahr nicht mehr geräumt. "Angesichts der benötigten Vorbereitungszeit von mehreren Wochen ist das Zeitfenster für einen verantwortungsvollen und fachlich gut vorbereiteten Einsatz im laufenden Jahr 2022 bereits geschlossen", sagte Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).

Habeck: Ergebnis von Klimakonferenz "kann uns nicht wirklich zufrieden machen"

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich enttäuscht über die Vereinbarungen der UN-Konferenz in Ägypten gezeigt. "Eine schwierige Klimakonferenz ist zu Ende gegangen, mit einem Ergebnis, das uns nicht wirklich zufrieden machen kann", sagte Habeck am Sonntag den Funke-Zeitungen. Er lobte die "konsequente Haltung" der Europäischen Union (EU) und die "umsichtige deutsche Verhandlungsführung". Dadurch sei ein Rückfall hinter die Vereinbarungen von Paris und Glasgow verhindert worden.

UN-Klimakonferenz bringt Fonds für klimabedingte Schäden auf den Weg

Nach langem und zähen Ringen hat die UN-Klimakonferenz am Sonntagmorgen im ägyptischen Scharm el-Scheich einen Fonds zum Ausgleich für klimabedingte Schäden auf den Weg gebracht. Auf deutliche Kritik stieß aber, dass in der Abschlusserklärung kein ehrgeiziger Anstoß für eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen vereinbart wurde. Die Beschlüsse erfolgten eineinhalb Tagen nach dem ursprünglich geplanten Konferenzende am Freitag.

Klimakonferenz steuert nach harter Konfrontation auf Einigung zu

Nach harten Konfrontationen am Vormittag hat sich auf der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich am Samstagnachmittag eine Annäherung abgezeichnet. Einen Durchbruch gab es vor allem beim Streitthema Ausgleich für klimabedingte Schäden. Auch zu anderen Punkten legte die ägyptische Präsidentschaft neue Beschlussentwürfe vor, die Forderungen der EU stärker als zuvor berücksichtigen.

UN-Klimakonferenz droht zu scheitern

Die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich droht zu scheitern. "Es ist besser kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes", sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstagvormittag. Hintergrund ist ein auf der Konferenz kursierender Vorschlag der ägyptischen Präsidentschaft, der aus Sicht der EU nicht mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbar ist.

UN-Klimakonferenz steht auf der Kippe

Die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich steht auf der Kippe. Was auf dem Tisch liege, reiche mit Blick auf das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens nicht aus, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Samstagvormittag. "Es ist besser kein Ergebnis zu haben als ein schlechtes", sagte er weiter.

Beratungen auf UN-Klimakonferenz auch während der Nacht fortgesetzt

Die Beratungen auf der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich sind auch in der Nacht zum Samstag ohne zunächst erkennbare Ergebnisse fortgesetzt worden. Aus EU-Delegationskreisen hieß es, die ägyptische Präsidentschaft habe auch keine neuen Beschlussentwürfe vorgelegt.

Kurz vor Abschluss von UN-Klimakonferenz viele Punkte noch "hochumstritten"

Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich sind am eigentlich geplanten Schlusstag am Freitag in mehreren zentralen Fragen festgefahren gewesen. "Es sind weiter viele Punkte offen, manche davon sind hochumstritten", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Scharm el-Scheich. "Diese Klimakonferenz darf keine verlorene Konferenz sein", warnte Baerbock vor einem Scheitern. Die ägyptische Konferenzpräsidentschaft verlängerte die Konferenz bis Samstag.

Bewegung auf UN-Klimakonferenz bei Streitthema klimabedingte Schäden

Auf der UN-Klimakonferenz ist einen Tag vor dem offiziellen Abschluss am Freitag Bewegung in die Beratungen über das wichtige Streitthema klimabedingte Schäden gekommen. Die Europäische Union signalisierte am Donnerstag die Bereitschaft, die Forderung der Entwicklungsländer nach einem Ausgleichsfonds für "Loss and Damage" mitzutragen, wenn sich daran alle Hauptemittenten von Treibhausgasen beteiligen. Gerungen wurde weiter auch um ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm zur Senkung der Emissionen.

Deutschland stockt Beitrag für Klimaanpassungsfonds auf

Deutschland stockt seinen Beitrag für den internationalen Fonds für Anpassung an Folgen des Klimawandels um weitere 60 Millionen Euro auf. Das kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich an. Sie drängte in ihrer Rede im sogenannten Ministersegment der Konferenz zudem vor allem auf eine deutliche Senkung der Treibhausgasemissionen noch in diesem Jahrzehnt.

G20-Bekenntnis zu 1,5-Grad-Ziel gibt UN-Klimakonferenz Rückenwind

Das neue klare Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad gibt auf der UN-Klimakonferenz den Bemühungen um mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz Rückenwind. Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgen sprach am Mittwoch im ägyptischen Scharm el-Scheich von einem "wichtigen Signal an die Minister und Verhandlungsführer auf der Klimakonferenz und an die ganze Welt".

Bundesregierung verstärkt Präsenz auf UN-Klimakonferenz

Die Bundesregierung verstärkt zum sogenannten Ministersegment ihre Präsenz auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Am Mittwoch wird dort Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet. Bereits seit Sonntagabend ist zudem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Ort, seit Dienstag auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Deutschland will mit zwei neuen Fonds Wasserstoffwirtschaft voranbringen

Deutschland will den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft gemeinsam mit Schwellen- und Entwicklungsländern vorantreiben. Dazu sollten zusätzlich 550 Millionen Euro bereitgestellt werden, kündigten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Wenzel (Grüne), und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Dienstag auf der UN-Klimakonferenz in Sharm el-Scheich an.

Ukraine macht Russland für Klimaschäden durch Angriffskrieg verantwortlich

Die Ukraine macht Russland auch für die Umweltschäden und Klimafolgen verantwortlich, die durch den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland entstanden sind oder noch entstehen. "Russland muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern gegenüber der gesamten Welt", sagte der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets am Montagabend auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich.

Umweltschützer warnen vor angeblich antibakteriellen Küchenlappen

Umweltschützer warnen vor der Benutzung von Küchenlappen mit angeblich antibakterieller Wirkung. Die zur Bakterienbekämpfung verwendeten Stoffe würden "bei jedem Spül- und Reinigungsgang schrittweise ausgewaschen und landen in unseren Gewässern", sagte die Expertin des Pestizid Aktion Netzwerks (PAN), Susanne Smolka, dem RBB-Magazin "Super.Markt". "Und da können Fische und andere Lebewesen geschädigt werden. Die Stoffe sind auch deklariert als sehr giftig für Wasserlebewesen."

Schulze besucht vor Klimaberatungen Entwicklungsprojekte im Nildelta

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ihrer Beteiligung an den Klimaberatungen in Scharm el-Scheich am Sonntag Projekte im ägyptischen Nildelta besucht. Wichtige Themen sind die Bereiche Wassermanagement und Küstenschutz, wie das Entwicklungsministerium (BMZ) mitteilte. Ab Montag nimmt Schulze an der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich teil.

Biden reist mit Bekenntnis zum Kampf gegen Klimakrise nach Scharm el-Scheich

Die Welt kämpft gegen die Klimakrise und die USA sind mit an Bord - diese Botschaft will US-Präsident Joe Biden am Freitag mit seiner Teilnahme an der Weltklimakonferenz aussenden. In Scharm el-Scheich könne die internationale Gemeinschaft "dem Ruf der Geschichte folgen" und den Kampf gegen die Erderhitzung vorantreiben, erklärte Biden vor seiner Ankunft auf Twitter. Die deutsche Klimabeauftragte Jennifer Morgan nannte Bidens Teilnahme ein "sehr gutes Zeichen".

Biden im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen, um sich in die UN-Klimakonferenz einzuschalten. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag in dem ägyptischen Badeort am Roten Meer. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi wollte Biden am späten Nachmittag eine Rede vor dem Plenum der Weltklimakonferenz halten.

US-Präsident Biden hält Rede bei UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich

US-Präsident Joe Biden reist am Freitag zur UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. In einer Rede vor dem Konferenzplenum will der US-Demokrat seinen klimapolitischen Kurs darlegen. Sein Land steht unter Druck, als größte Volkswirtschaft und zweitgrößter Treibhausgas-Emittent der Welt mehr Klimahilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen. Außerdem werden die USA dafür kritisiert, die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus für bereits bestehende Klimaschäden bei den UN-Verhandlungen zu blockieren.

Dutzende Top-Museen verurteilen Attacken von Klima-Aktivisten auf Kunstwerke

Dutzende der wichtigsten Museen der Welt haben die Attacken von Klima-Aktivisten auf Kunstwerke verurteilt. Die Verantwortlichen unterschätzten "die Empfindlichkeit dieser unersetzlichen Objekte, die als Teil unseres Weltkulturerbes erhalten werden müssen", schrieben die Direktoren von mehr als 90 Museen wie dem Prado in Madrid, dem Pariser Louvre und den Uffizien in Florenz in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Bundestag beschließt CO2-Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern

Vermieter sollen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten übernehmen, welche die Mieter bislang alleine tragen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Durch ein Stufenmodell fällt die Beteiligung für den Vermieter umso höher aus, desto schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist. Der Eigentümerverband Haus & Grund kündigte umgehend Klage gegen die neue Regelung an.

EU-Kommission will bei neuer Abgasnorm Euro 7 E-Autos miteinbeziehen

Autos verpesten in europäischen Städten nach wie vor zu sehr die Luft - mit neuen Abgas-Grenzwerten will die Europäische Kommission Abhilfe schaffen. Mit der Einführung der Abgasnorm Euro 7 soll es erstmals nicht nur Grenzwerte für Auspuffabgase geben, sondern auch für Emissionen von Bremsen und Reifen. Denn bei den immer beliebter werdenden Elektroautos kommen zwar keine Abgase aus dem Auspuff, aber sie stoßen anderweitig Emissionen aus. Kritik an der neuen Norm kam von Umweltverbänden und aus der Automobilbranche.

Rund 130 tote Robben am Kaspischen Meer vor Kasachstan gefunden

131 tote Robben sind an das Ufer des Kaspischen Meers in Kasachstan angespült worden. Das sagte ein Sprecher des kasachischen Umweltministeriums am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP, ohne Angaben zur Todesursache der Tiere zu machen. Es würden aber Autopsien durchgeführt.

Vermieter sollen ab Januar an CO2-Kosten beteiligt werden

Vermieterinnen und Vermieter sollen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten übernehmen, die Mieterinnen und Mieter bislang alleine tragen. Die Höhe der Beteiligung ist abhängig vom Zustand des Gebäudes: je schlechter die Energiebilanz, desto höher der vom Vermieter zu tragende Anteil. Die Ampel-Koalition einigte sich auf letzte Änderungen am geplanten Stufenmodell, wie der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, mitteilte.

Bei Test von abgeschalteten Atomreaktor in Frankreich läuft Kühlwasser aus

Im derzeit abgeschalteten französischen Atomkraftwerk Civaux ist bei einem Test des Kühlkreislaufs Wasser in einem Reaktor ausgelaufen. Der Zwischenfall habe keine Auswirkungen auf die Sicherheit der Anlage oder die öffentliche Gesundheit, betonte der Betreiber EDF am Dienstag. Ob durch den Vorfall das Wiederhochfahren des Reaktors verzögert werde, sei noch nicht absehbar.

Globaler Süden benötigt 2,4 Billionen Dollar pro Jahr im Kampf gegen Klimakrise

Der globale Süden benötigt im Kampf gegen die Klimakrise einem Bericht zufolge bis 2030 jährlich 2,4 Billionen Dollar (rund 2,4 Billionen Euro). Rund eine Billion Dollar müsse von Industrieländern, ausländischen Investoren und multilateralen Entwicklungsbanken kommen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht im Auftrag Ägyptens und Großbritanniens, dem aktuellen und dem vorhergehenden Gastgeber der UN-Klimakonferenz.

Industriestaaten sagen Südafrika Milliardenhilfen für Abkehr von Kohle zu

Bei der Weltklimakonferenz in Ägypten haben Deutschland und andere Industriestaaten gemeinsame Milliardenhilfen an Südafrika für den Abkehr von der Kohle zugesagt. Die von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, der Europäischen Union und den USA geplanten Hilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar (knapp 8,5 Milliarden Euro) sollen unter anderem für die Stilllegung von Kohlekraftwerken und die Förderung erneuerbarer Energien verwendet werden, hieß es in einer in Scharm el-Scheich veröffentlichten Erklärung.

EU-Kommissar Breton droht USA wegen Anti-Inflationsprogramm mit Gang vor WTO

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres Anti-Inflationsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die US-Vorgaben bedrohten den freien Welthandel. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich dagegen für den Dialog mit Washington aus: "Wir müssen schauen, dass es nicht zu einem Handelskonflikt kommt, der würde nur Verlierer produzieren," mahnte er.

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