Trump neue Zölle seit Samstag teils in Kraft - Wachsende Ängste auch in den USA / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Zölle auf Importe aus den meisten Staaten der Welt sind am Samstag teilweise in Kraft getreten. Es gilt nun ein genereller "Mindestsatz" von zehn Prozent für Einfuhren in die USA. Höhere Zölle für dutzende Staaten treten in einem zweiten Schritt am Mittwoch in Kraft. Die Zölle haben weltweit harte Kritik und große Sorgen ausgelöst, auch innerhalb der USA.
Die Aufschläge von zehn Prozent auf Importe in die USA sind seit 00.01 Uhr US-Ostküstenzeit (06.01 MESZ) fällig. Sie addieren sich zu bevor bereits bestehenden Zöllen hinzu. Für die USA strategisch wichtige Waren wie Arzneimittel, Halbleiter und Holz sind ausgenommen. Ebenfalls nicht betroffen von den neuen Abgaben sind Stahl, Aluminium und Autos, für die allerdings bereits von der Trump-Regierung verhängte Zölle von 25 Prozent gelten.
Ab Mittwoch werden dann 60 Staaten, darunter die EU, Japan und China, mit noch höheren Zöllen belegt. Für Einfuhren aus der Europäischen Union gilt dann ein genereller 20-prozentiger Aufschlag.
Für chinesische Importe sollen am Mittwoch sogar zusätzliche Zölle von 34 Prozent in Kraft treten, was mit sich mit vorherigen Aufschlägen auf China-Einfuhren dann zu 54 Prozent summiert. Peking kündigte seinerseits bereits Zusatzzölle von 34 Prozent gegen die USA an und reichte Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Zudem drohte China, den Export von Seltenen Erden einzuschränken.
Trump wirft den internationalen Handelspartnern vor, die USA "über den Tisch zu ziehen". Er stößt sich vor allem am hohen Außenhandelsdefizit seines Landes - also daran, dass der Wert der Importe in die USA jenen der US-Exporte deutlich übersteigt.
Trumps aggressive Zollpolitik hat weltweit die Furcht vor einem großen Handelskrieg mit gravierenden Folgen für Unternehmen und Verbraucher geschürt. Auch innerhalb der USA wachsen die Ängste vor einem neuen deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise und einer Schwächung der eigenen Wirtschaft.
Selbst innerhalb von Trumps eigener Partei werden inzwischen einzelne besorgte Stimmen laut. Der republikanische Senator Ted Cruz warnte, die neuen Zölle könnten "Arbeitsplätze kosten und Amerika weh tun".
Die Senatorin Amy Klobuchar von den oppositionellen Demokraten sagte, die Zölle würden den US-Bürgern massiv schaden. Trump "spielt mit dem Leben der Menschen (...), während er Golf spielt", kritisierte sie.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, sein Bundesstaat wolle die Zölle umgehen. "Kalifornien ist nicht Washington DC", sagte der Demokrat in einer Videobotschaft. "Wir werden Trumps Zollkrieg nicht tatenlos zusehen", fügte der Gouverneur des mit 40 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesstaats der USA hinzu.
Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, warnte ebenfalls vor negativen Folgen für die US-Wirtschaft. Er rechne mit "höherer Inflation und langsamerem Wachstum" sowie steigenden Arbeitslosenzahlen. Spätestens in einem Jahr würden die vollen Auswirkungen der Zollpolitik deutlich werden, sagte Powell voraus.
Rund um den Globus stürzten in den vergangenen Tagen die Börsenkurse ab. Der US-Leitindex Dow Jones schloss am Freitag mit einem Minus von 5,5 Prozent, der S&P-Index sackte um 5,97 Prozent ab.
Die vormals letzten Male, dass sich die Stimmung an den Märkten "so abrupt geändert" habe, sei dies als Reaktion auf "äußere Ereignisse" wie die Corona-Pandemie und die Terroranschläge des 11. September 2001 geschehen, sagte der Analyst Steve Sosnick von Interactive Brokers der Nachrichtenagentur AFP. Dieses Mal liege die Ursache aber "ausschließlich" in der Politik der Trump-Regierung.
M.Lenaerts--LCdB